imago images / ZUMA Press

Frist zur Vorlage beim Kongress verstrichen

24.4.2019 10:16 Uhr

Finanzminister Mnunchin hat die Frist für die Übergabe von Präsident Trumps Steuerunterlagen an den Kongress am Dienstag verstreichen lassen. Die Frist wurde von den Demokraten im Kongress gesetzt. Doch der Finanzminister werde erst am 6. Mai ob und wenn man die Unterlagen herausgeben würde.

Ein von den US-Demokraten dominierter Ausschuss im Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Unterlagen bis Dienstag, 17.00 Uhr, bereitzustellen. Diese Frist verstrich.

Schwierige rechtliche Fragen?

Finanzminister Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der "Washington Post" zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde. Der Entscheidung lägen schwierige rechtliche Fragen zugrunde, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten.

Erster Präsident seit Nixon, der Steuerunterlagen geheim hält

Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben. Trump hatte dies stets verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.

(be/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.