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Freude über Freilassung von Kapitänin der Sea-Watch 3

3.7.2019 21:08 Uhr

Erfreut über die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien haben sich die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken "Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit", sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, am Mittwoch.

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, zeigte sich ebenfalls erleichtert: "Dass die Untersuchungsrichterin zu dem Ergebnis kommt, dass die Einfahrt in den Hafen durch die Notlage an Bord gerechtfertigt und notwendig war, ist ein wichtiges Signal."

Rackete hatte vergangene Woche das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert. In der Nacht auf Samstag fuhr sie - ebenfalls trotz eines Verbots - in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Am Samstag war sie festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt. Am Dienstag wurde der Hausarrest aufgehoben - sie soll ausgewiesen werden.

"Krönung einer völlig grotesken Politik"

Michel Brandt, Obmann der Linken-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, forderte die Bundesregierung und die EU auf, sich für eine Entkriminalisierung von Seenotrettung einzusetzen. Kipping ergänzte, dass die Seenotrettung "für die EU und die Regierungen keine Frage des Könnens, sondern eine des Wollens" sei.

Für Amtsberg sind die Ereignisse um die "Sea-Watch 3" die "Krönung einer völlig grotesken Politik". Es sei ein Abgrund der europäischen Flüchtlingspolitik, dass Rackete weiterhin strafrechtliche Konsequenzen drohen, weil sie Menschenleben gerettet hat.

(an/dpa)

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