imago/photothek

Frauke Petry muss ihre Marke "Die blaue Partei" löschen

29.1.2019 20:35 Uhr

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry musste vor Gericht eine herbe Schlappe einstecken. Sie darf zwar den Namen "Die blaue Partei" behalten, doch die Marke muss sie löschen, wie das Landgericht München I am Dienstag entschied. Die Marke werde "für nichtig erklärt".

Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 "Die blaue Partei" gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke "Die Blauen" aber rund zwei Wochen schneller als Petry und verlangte von ihr, die Marke zu löschen. Laut Gericht muss sie das jetzt auch tun.

Marken nur wichtig, wenn man etwas verkaufen will

Das heißt allerdings nicht, dass Petry ihre Partei umbenennen muss. "Eine Partei braucht für ihre eigentlichen Aufgaben keine Marke", sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes. "Marken sind für Parteien nur dann wichtig, wenn sie etwas verkaufen wollen." Das könne zum Beispiel bei T-Shirts der Fall sein. "Da kann es natürlich schon hinderlich sein, wenn man keine Marke hat, oder ein anderer den Parteinamen als Marke besitzt."

"Blau" kein Namensbestandteil der AfD

Die juristische Auseinandersetzung in München ist nicht die einzige zwischen Petry und ihrer Ex-Partei. Vor dem Kölner Landgericht siegte Petry, wie am Wochenende bekannt wurde. Die AfD scheiterte dort mit dem Versuch, Petrys neuer Partei den Namensbestandteil "blau" zu untersagen. "Blau" sei kein Namensbestandteil der AfD, urteilte das Gericht - anders als bei den Grünen.

(be/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.