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Frankreichs Digitalsteuer: USA drohen mit Strafzöllen

3.12.2019 12:52 Uhr

Weil Frankreich nicht von ihrer umstrittenen Digitalsteuer abrücken will, drohen die USA mit Strafzöllen. Das Treffen zwischen Trump und Macron am Dienstag dürfte spannend werden.

Die Steuer diskriminiere gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook, hieß es in einem veröffentlichten Bericht des US-Handelsbeauftragten.

Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorgeschlagen, hieß es weiter. Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.

"Klares Signal"

Die "heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten", erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten auch einer formellen Prüfung unterzogen werden, warnte er. Die US-Regierung werde sich gegen den "zunehmenden Protektionismus" aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren, erklärte Lighthizer weiter.

Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris die Digitalsteuer im Alleingang eingeführt. Internetfirmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen demnach unter anderem Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

US-Unternehmen diskriminiert?

Das Büro des Handelsbeauftragten argumentierte, die französische Digitalsteuer verstoße aus mehreren Gründen gegen geltende Besteuerungsgrundsätze. Die Steuer diskriminiere US-Unternehmen, ziele auf Umsätze und nicht Gewinne ab und werde unabhängig von einer physischen Präsenz in Frankreich erhoben, hieß es in dem Bericht.

Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Präsident Donald Trump drohte danach unter anderem mit Strafzöllen auf französische Produkte. Wenn jemand die großen amerikanischen Internet-Unternehmen besteuere, dann sollten es die USA sein, erklärte er damals.

Treffen am Dienstag

Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron werden sich am Dienstag während des Nato-Gipfels in Großbritannien treffen. Auf dem G7-Gipfel im August hatte Macron bekanntgegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen direkten Konflikt zwischen den beiden Ländern verhindern soll. Gespräche zu einer internationalen Vereinbarung einer Digitalsteuer haben bislang aber noch nicht zu einem Erfolg geführt.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte die französische Digitalsteuer noch am Montag verteidigt. "Wir werden den Willen, die digitalen Riesen fair zu besteuern, um ein faires Steuersystem des 21. Jahrhunderts zu haben, nie, nie, nie aufgeben", sagte der Minister dem Sender France Inter.

Im Falle von US-Strafzöllen hat Frankreich als Antwort auf die französische Digitalsteuer eine "deutliche Reaktion" der Europäischen Union gefordert. "Wir hatten gestern Kontakt mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben würde", sagte Le Maire dem Sender Radio Classique. Man müsse diesen Konflikt aber vermeiden. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität.

(be/dpa)

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