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Frankreichs Außenminister bei deutscher Kabinettssitzung

26.3.2019 21:08 Uhr

Mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian will das Bundeskabinett über Europafragen und Außenpolitik diskutieren. Dabei dürften der aktuelle Streit über die Rüstungsexportpolitik, die Reformdebatte in der Europäischen Union und der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU zur Sprache kommen.

Außerdem will die Ministerrunde mit Le Drian über die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Afrikapolitik beraten, die Außenminister Heiko Maas am Mittwoch vorlegt.

Unilateraler Rüstungsstopp an Saudi-Arabien

Der von der Bundesregierung im Alleingang verhängte Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien belastet die deutsch- französischen Beziehungen seit Wochen. Frankreich und auch Großbritannien kritisieren, dass davon auch europäische Gemeinschaftsprojekte blockiert werden. Bis Sonntag will die Bundesregierung entscheiden, ob der Lieferstopp verlängert wird.

Das Kabinett will außerdem eine Verordnung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Terminals für Flüssig-Erdgas (LNG) beschließen. Altmaier hatte bereits angekündigt, die Gasnetzbetreiber zu verpflichten, dass sie LNG-Terminals ans Gas-Fernleitungsnetz anschließen müssen. In Deutschland gibt es bisher noch kein Import-Terminal für LNG etwa aus den USA. Der Staat will ein solches Terminal privater Investoren fördern. Es könnte in Brunsbüttel, Stade oder Wilhelmshaven entstehen.

(an/dpa)