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Frankreich: Premier Philippe trifft sich mit Parteichefs

3.12.2018 11:33 Uhr

Frankreichs Premierminister, Édouard Philippe, trifft sich mit führenden Vertretern der Parteien und der Parlamentsfraktionen. Grund sind die schweren Krawalle in Paris und anderen Städten des Landes.

Am Vormittag kam der Regierungschef mit dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, zusammen, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete.

Auf dem Programm Philippes standen auch Begegnungen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) und dem Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, wie das Büro des Premiers mitteilte.

Treffen mit Vertretern der "Gelbwesten"

Staatschef Emmanuel Macron hatte Philippe gebeten, bei den Gesprächen Auswege aus der Krise zu suchen. Am Dienstag sollen auch Vertreter der Protestgruppe "Gelbe Westen" empfangen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Demonstranten hatte sich am Wochenende Straßenschlachten mit der Polizei in Paris geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest.

Die politischen Beratungen werden zwar vom Regierungschef geführt, doch steht vor allem Macron nach dem Ausbruch der Gewalt unter Druck. Die konservative Tageszeitung "Le Figaro" forderte den Präsidenten offen auf, geplante Steuererhöhungen auszusetzen oder zu streichen, denn sie hätten die Proteste ausgelöst.

UPDATE (03.12.2018; 14.26):

Als Reaktion auf die Proteste der "Gelbwesten" hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. "Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Paris. Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. "Das ist die Bedingung für die Erholung Frankreichs, das ist die Bedingung für den Wohlstand aller Franzosen." Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg zu beschreiten. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte Le Maire jedoch nicht an.

"Die Auswirkungen sind ernst und sie werden andauern"

Am Wochenende war die Protestbewegung der "Gelben Westen" erneut in ganz Frankreich auf die Straßen gegangen. In Paris kam es zu schweren Ausschreitungen und Straßenschlachten mit der Polizei. Die Proteste hatten sich Mitte November an der geplanten Steuererhöhung auf Kraftstoffe entzündet. Sie richten sich aber auch allgemein gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Am Dienstag will Premierminister Édouard Philippe Vertreter der "Gelbwesten" empfangen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Wirtschaftsminister Le Maire warnte am Montag vor Schäden für die französische Wirtschaft. "Die Auswirkungen sind ernst und sie werden andauern", sagte er. Im Einzelhandel seien aufgrund der Proteste mancherorts Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent zu beklagen, Restaurants müssten je nach Ort Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, Hotelreservierungen seien um bis zu einem Fünftel zurückgegangen.

(an/dpa)