epa/Benoit Tessier

Frankreich: Premier Philippe muss Deutschland beschwichtigen

9.1.2019 18:01 Uhr

Mit jeder Menge Beruhigungen und Erklärungen wird wohl der französische Premierminister Edouard Philippe im Gepäck haben, wenn er am Donnerstag Köln und Bonn besucht. Denn in Deutschland gibt es Sorgen, die Protestbewegung der "Gelbwesten" könne Präsident Emmanuel Macron und seinen Reformkurs ausbremsen.

Nach Umfragen droht spätestens bei der Europawahl Ende Mai ein politisches Erdbeben, das neben Paris auch Berlin und Brüssel erfassen könnte.

Die Ankündigung für die Reise des Deutschland-Kenners Philippe - er hat sein Abitur in Bonn gemacht - liest sich nüchtern: Der 48-Jährige wolle bei seinem Besuch "die von der französischen Regierung seit 18 Monaten umgesetzten Reformen erläutern" und die künftigen Veränderungen präsentieren, erklärte sein Büro.

Dabei ist derzeit nichts unsicherer als die weiteren Reformen. Die "Gelbwesten" haben die Gewissheiten der Macron-Regierung zunichte gemacht. In diesem Jahr wollte der Staatschef eigentlich die komplizierte Reform des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung in Angriff nehmen. Doch gerade Arbeitslose und Rentner tragen die Protestbewegung mit.

Trotz Zusagen reißen die Proteste nicht ab

Macron ist den Demonstranten bereits mit milliardenschweren Zusagen entgegen gekommen. Doch anders als die Regierung erhofft hatte, reißen die Proteste nicht ab. Vor neuen Demonstrationen am Samstag hat sie deshalb ein Großaufgebot von 80.000 Sicherheitskräften mobilisiert und härtere Gesetze angekündigt, die ein Demonstrationsverbot für Randalierer vorsehen.

Als verlässlicher Partner in der EU fällt Frankreich angesichts der Krise vorerst aus. Nicht nur reißt das Land wegen der Zusagen an die "Gelbwesten" im kommenden Jahr wieder die Defizitgrenze von drei Prozent. Zudem ist Macron auch als selbst erklärter Vorkämpfer gegen europäische Populisten massiv geschwächt.

Die populistische Regierung Italiens erklärte demonstrativ ihre Rückendeckung für die "Gelbwesten" und betonte, Macron regiere "gegen sein Volk". Die Spitze in Rom hat nicht verwunden, dass Frankreichs Präsident europäische Nationalisten mit der "Lepra" verglichen hat und nicht müde wird, die restriktive italienische Flüchtlingspolitik zu kritisieren.

Le Pen liegt vor Regierungspartei

Eigentlich wollte Macron die Europawahl Ende Mai zu einer Testwahl zwischen "progressiven" Kräften und Populisten machen. Doch auch in Frankreich droht ihm nun ein Debakel: Laut Umfragen liegen die Rechtspopulisten von Marine Le Pen inzwischen deutlich vor der Präsidentenpartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung). Womöglich treten auch die "Gelbwesten" mit einer eigenen Liste an.

In Deutschland hat sich die Linkspartei solidarisch mit der Protestbewegung und ihrem "Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs" Macrons gezeigt. In den Reihen der großen Koalition herrscht dagegen Sorge und auch Ratlosigkeit.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte erst bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon vor der Faszination politischer Bewegungen und davor, Volksparteien "in Grund und Boden zu reden". Dabei erwähnte sie nicht, dass auch Macron aus einer solchen Bewegung hervorgegangen ist.

Bürgerdialog als Ausweg?

Als Ausweg setzt Frankreichs Staatschef auf einen Bürgerdialog, der kommende Woche Dienstag starten soll. Auch der deutsche Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), rät Macron im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP zur Öffnung: "Wir müssen Reformen inklusiv gestalten, wir müssen die Menschen beteiligen", sagt er.

Dabei beweist Macron bisher kein großes Geschick: Die Organisatorin des Bürgerdialogs, Chantal Jouanno, warf kurz vor Philippes Deutschland-Besuch das Handtuch. Von den "Gelbwesten" war scharfe Kritik an ihrem Gehalt von monatlich fast 15.000 Euro gekommen.

Paris und Berlin bleiben gemeinsame Symbole - etwa der neue Elysée-Vertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. Januar zusammen mit Macron unterzeichnen will. Die Bilder aus dem Krönungssaal Karls des Großen in Aachen dürften die "Gelbwesten" allerdings wenig besänftigen.

Edouard Philippe ist der schneidige Herr in der Mitte, mit Schal und rotem Aktenordner unter dem Arm. Anm. d. Red.

(an/afp)