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Frankreich eröffnet Verfahren gegen gescheiterte EU-Kommissionskandidatin Goulard

3.12.2019 0:13 Uhr

Die Justiz verschärft den Druck auf die gescheiterte französische EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard: In Frankreich wurde am Montag ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die frühere Verteidigungsministerin eröffnet, wie es aus Justizkreisen hieß.

Die 54-Jährige soll in einer Affäre um Scheinbeschäftigung öffentliche Gelder hinterzogen haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Goulard ursprünglich für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nominiert. Sie fiel aber bei Anhörungen im Europaparlament durch. Macron machte für das Scheitern von der Leyen mit verantwortlich. Goulard war ursprünglich für das Ressort Industrie und Binnenmarkt vorgesehen, das nun der Unternehmer und ehemalige Wirtschaftsminister Thierry Breton verantwortet.

Untersuchung durch EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf

Gegen Goulard läuft auch eine Untersuchung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Die Liberale soll einen Assistenten in Frankreich illegal auf Kosten des Europaparlaments beschäftigt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe musste Goulard 2017 als französische Verteidigungsministerin nach nur einem Monat im Amt zurücktreten. Inzwischen hat sie 45.000 Euro an das EU-Parlament zurückgezahlt, bestreitet jedoch eine "betrügerische Absicht". Auch gegen andere Mitglieder ihrer Partei MoDem wird ermittelt.

(be/afp)

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