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FPÖ suspendiert Strache-Mitgliedschaft

2.10.2019 16:48 Uhr

Heinz-Christian Strache führte die FPÖ in ungeahnte Höhen - und in ungeahnte Tiefen. Jetzt wurde die Mitgliedschaft des Ex-Parteichefs vorläufig suspendiert, wie der jetzige Parteichef Norbert Hofer nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien am Dienstag mitteilte. Ein kompletter Parteiausschuss steht noch zur Debatte, sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre erhärten.

Strache selbst hatte am Morgen seinen Rückzug aus der Politik verkündet und gesagt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen werde.

Dem 50-Jährigen wurde seit Sonntag von vielen Seiten eine große Mitschuld am Wahldebakel der FPÖ gegeben, weil er mit dem Ibiza-Video und einer wenige Tage vor der Wahl aufgekommenen Spesenaffäre der Partei schwer geschadet habe.

FPÖ um zehn Prozent abgestürzt

Die FPÖ war bei den Wahlen abgestürzt und erhielt nur 16,2 Prozent der Stimmen - ein Minus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die Parteispitzen sagten am Sonntag und Montag, dass sie die Rolle der FPÖ nun eher in der Opposition sehen.

Auslöser der Wahlen vom vergangenen Sonntag war das Ibiza-Video, in dem Strache anfällig für Korruption wirkte. Nach der Veröffentlichung des Videos durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" zerbrach die rechtskonservative Regierung, der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief Neuwahlen aus. Wenige Tage vor dem Wahltag bestimmte dann eine Spesenaffäre die politische Berichterstattung in der Alpenrepublik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache, weil er Spesen möglicherweise falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.

Zum Schutz der Familie

Er strebe nicht zuletzt zum Schutz seiner Familie keine politischen Funktionen mehr an, sagte Strache am Dienstag in Wien. Auch wolle er weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und "eine Zerreißprobe und Spaltung" der Partei verhindern. Es sei wichtig, dass die Partei ein bedeutender Faktor in der Politik bleibe. Er habe den Großteil seines Leben der FPÖ gewidmet, um eine "Erneuerung der Republik" zu erreichen.

Im Zuge der Spesenaffäre und nach dem schlechten Wahlergebnis hatten einige FPÖ-Politiker klar gemacht, dass Strache in der Partei nicht mehr erwünscht ist. Der Schritt des 50-Jährigen kam, bevor die FPÖ-Spitzengremien auch über einen möglichen Ausschluss beraten wollten.

In seiner Stellungnahme hielt sich Strache mit Kritik an der FPÖ aber überraschend zurück. "In jedem Moment der letzten 15 Jahre konnte sich meine freiheitliche Familie auf mich verlassen, wie umgekehrt ich mich auf sie verlassen konnte", sagte Strache. Der Zusammenhalt in dieser Zeit habe die Partei stark gemacht.

Zur Kenntnis genommen

Er sei lediglich ein bisschen enttäuscht, dass die Parteispitze nicht zu einem Gespräch mit ihm bereit gewesen sei, obwohl er diesen Kontakt gesucht habe. Der neue Parteichef Norbert Hofer kommentierte Straches Rückzug aus der Politik wenig später denkbar knapp: "Ich nehme diesen Schritt zur Kenntnis."

Seine politische Karriere begonnen hatte Strache mit 21 Jahren als Bezirksrat in Wien. Straches politischer Ziehvater war der Rechtspopulist Jörg Haider (1950-2008), mit dem er sich bei weitem nicht immer einig war. Als Haider 2005 die FPÖ verließ, war der Weg für Strache frei und er übernahm den Vorsitz der Partei.

Der gelernte Zahntechniker führte die Partei aus einstelligen Umfragewerten bis auf 26 Prozent bei der Nationalratswahl 2017, 2016 wäre sein Nachfolger als Parteichef, Norbert Hofer, sogar beinahe Bundespräsident geworden. Durch seine Erfolge wurde Strache zu einem der bekanntesten Rechtspopulisten Europas. Sowohl bei der Europawahl im Mai als auch bei der Nationalratswahl am Sonntag war die 20-Prozent-Marke für die FPÖ aber nun unerreichbar.

Kettenreaktion nach Ibiza-Video

Die Konzentration gelte nun nicht mehr der Politik, sondern seiner Familie, erklärte Strache. "Was meine Frau in den letzten Wochen ertragen musste, kann kein Ehemann, kein Vater zulassen." Er hoffe aber, dass seine Frau Philippa ihr mögliches Mandat für den Nationalrat annehme. Die 32-Jährige hatte auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert. Bisher war sie lediglich als Tierschutzbeauftrage der Partei politisch in Erscheinung getreten.

Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt. Es hatte eine Kettenreaktion zur Folge: Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kanzler Sebastian Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land.

(be/dpa)

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