imago/Joker

Foltervorwürfe gegen Litauen

11.2.2019 21:11 Uhr

Wegen mutmaßlichem Mitwirkung an einem Geheimprogramm der USA zur Internierung von Terrorverdächtigen muss sich Litauen erneut vor Gericht verantworten. Ein Mann aus Saudi-Arabien hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Litauen wegen Folter eingereicht, wie die stellvertretende litauische Justizministerin Irma Gudziunaite am Montag zu AFP sagte.

Der Mann war im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehalten worden und gibt an, in einem US-Geheimgefängnis in Litauen gefoltert worden zu sein.

Litauen bestreitet Existenz von Geheimgefängnissen

Das Menschenrechtsgericht habe Litauen bis zum 22. März Zeit gegeben, sich zu den Vorwürfen des 50-Jährigen Mustafa al-Hawsawi zu äußern, sagte die Ministerin. Die litauische Regierung bestritt wiederholt die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in ihrem Land.

Das europäische Gericht hatte Litauen allerdings bereits im vergangenen Jahr in einem Fall wegen Komplizenschaft beim Programm des US-Auslandsgeheimdiensts für Geheimgefängnisse verurteilt. Die Richter gaben damals dem palästinensischen Guantanamo-Häftling Abu Subaidah Recht, der nach eigenen Angaben zwischen 2005 und 2006 in einem "black site" (schwarzen Ort) der CIA in Litauen festgehalten und dort gefoltert wurde. Sie erkannten ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zu, das Litauen zu zahlen habe.

"Schwarze Orte" der CIA

Der US-Geheimdienst hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA mehrere Jahre lang Terrorverdächtige weltweit gejagt und teils an geheimen Orten in Europa festgehalten. Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an "schwarzen Orten" festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.

Die ehemalige Sowjetrepublik Litauen ist ein zuverlässiger Verbündeter der USA. Das Land ist seit 2004 Mitglied der Nato-Militärallianz sowie der Europäischen Union.

(an/afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.