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Flüchtlings-Krise: Koalition bereit, Flüchtlingskinder aufzunehmen

9.3.2020 8:57 Uhr

Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie haben sich die Spitzen der großen Koalition auf Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld geeinigt. So sollen etwa die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden, wie der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag beschloss. Zu der Flüchtlingskrise in Griechenland erklärten die Koalitionsspitzen, Deutschland sei bereit, im Rahmen einer europäischen Lösung einen "angemessenen Teil" von bis zu 1500 besonders bedürftigen Flüchtlingskindern aufzunehmen.

Der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mehr als sieben Stunden lang beraten. An der Runde nahmen neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.

Im Rahmen von Verordnungsermächtigungen sollen nun die Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert und die Leistungen erweitert werden. Dazu zählen neben der Erstattung der Sozialbeiträge die Absenkung des Quorums der von einem Arbeitsausfall betroffenen Belegschaft auf bis zu zehn Prozent, wie es in der Erklärung der Koalitionsspitzen hieß. Bislang lag die Schwelle bei mindestens einem Drittel. Ferner soll Kurzarbeitergeld auch von Leiharbeitnehmern bezogen werden können.

Unternehmen sollen nicht durch Corona in die Insolvenz rutschen

"Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen", hoben die Spitzen von Union und SPD hervor. Sie verwiesen auf die "bewährten Förderinstrumente", die den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stünden. Zugleich versicherten die Koalitionsspitzen, sollte sich die Lage verschärfen, "wollen wir schnell und passgenau reagieren können".

Zum jüngsten Flüchtlingsandrang erklärten die Koalitionsspitzen, angesichts der "schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" solle das Land unterstützt werden. "In diesen Tagen" werde auf europäischer Ebene über eine Lösung verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme der Kinder zu organisieren. "In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen", hieß es.

Demnach handelt es sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

Die Koalitionsspitzen bekräftigten zudem ihr Ziel, weitere Investitionen für mehr Wirtschaftswachstum zu tätigen. So sollen die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils rund drei Milliarden Euro verstärkt werden und so "neue Prioritäten" in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen.

(be/afp)

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