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Flüchtlinge auf der "Sea-Watch" dürfen an Land

30.1.2019 13:26 Uhr

Einigung nach knapp zweiwöchigem Tauziehen zwischen Rom und der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch: Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" hat sich die italienische Regierung mit sechs anderen europäischen Staaten verständigt.

Regierungschef Giuseppe Conte sagte in Mailand, die 47 Migranten, darunter acht Minderjährige, könnten "in den kommenden Stunden" in Italien an Land gehen.

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"Jetzt sind wir sieben Länder"

"Luxemburg hat sich der Liste befreundeter Länder angeschlossen, die auf unsere Einladung (die Migranten aufzunehmen) geantwortet haben", sagte Conte vor Journalisten. "Jetzt sind wir sieben Länder." Bei den anderen Ländern handelt es sich italienischen Medienberichten zufolge um Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta und Rumänien.

Die "Sea-Watch 3" hatte die Migranten und Asylsuchenden am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert sie derzeit vor der sizilianischen Hafenstadt Syrakus.

Salvini mit klarer Forderung

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, Deutschland habe sich "auch hier, wie in den anderen Fällen, wieder bereit erklärt, einen solidarischen Beitrag zu leisten". Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega hatte darauf bestanden, dass Deutschland oder die Niederlande die Flüchtlinge aufnehmen.

Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Sowohl die Niederlande als auch die Bundesregierung hatten eine Aufnahme zunächst aber abgelehnt.

"Ein bitterer Tag"

"Wir freuen uns, wenn die europäische Geiselhaft beendet wird", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Trotzdem sei es "ein bitterer Tag" für Europa, "weil erneut die Menschenrechte von EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind". Die Gewährung von Grundrechten dürfe nicht von Verhandlungen der EU-Kommission abhängig gemacht werden, kritisierte er.

Da Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, hatte Sea-Watch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet. Dieser forderte Italien auf, den Migranten an Bord des Schiffes zu helfen. Die Regierung in Rom müsse "schnellstmöglich" Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht.

Vergangenen Freitag hatte sich der Bürgermeister von Syrakus, Francesco Italia, zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt. Am Samstag versammelten sich dutzende Anwohner von Syrakus zu einer Solidaritätskundgebung auf einem Strand, von wo aus der Liegeplatz des Schiffs zu sehen war. Örtliche Verbände und Gewerkschaften riefen dazu auf, die Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Neue Regierung verschärft die Lage

Die Lage für Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer hat sich seit dem Amtsantritt der neuen populistischen Regierung in Italien Mitte vergangenen Jahres deutlich verschärft. Rom verweigerte seitdem Schiffen mit Flüchtlingen das Einlaufen in italienische Häfen und verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Aufnahme.

Erst um die Jahreswende hatte es ein ähnliches Tauziehen um das Schicksal von 49 Flüchtlingen auf zwei deutschen Rettungsschiffen vor der Küste Maltas gegeben. An Bord der "Sea-Watch 3" mussten 32 Migranten vom 22. Dezember bis zum 9. Januar ausharren, bis sich acht Staaten auf ihre Aufnahme einigten.

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(bl/dpa)