epa/Adam Berry

Finanzministerium behindere Entlastungen von Firmen

18.4.2019 18:35 Uhr

Das Finanzministerium blockiere die Entlastung für Unternehmen, das behauptet zumindest der Wirtschaftsflügel der CDU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die SPD verweigert sich dem Bürokratieabbau. Es gibt eine lange Liste von Vorschlägen von Peter Altmaier - und Scholz und Heil mauern."

Pfeiffer verwies etwa auf Dokumentationspflichten beim Mindestlohn oder steuerlichen Aufbewahrungsfristen, welche die Firmen belasten. "Hier können leicht ohne oder mit geringen Kosten für den Bundeshaushalt die Unternehmer in Deutschland um mehrere Milliarden Euro spürbar entlastet werden", sagte er mit Blick auf Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) .

Ankurbeln des Wohnungsbaus

"Ebenso kann der Wohnungsneubau angekurbelt werden, wenn die Häuslebauer nicht mit immer noch mehr und strengeren sowie teureren Vorschriften überzogen werden", sagte Pfeiffer. Als exemplarisch nannte er Fahrradstellplätze im Keller oder weitere Verschärfungen bei Effizienzvorgaben bei Gebäuden.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent statt wie bisher mit 1,0 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie aus. Eine Sprecherin von Finanzminister Scholz dagegen sagte, das Ressort sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmenssteuerreform.

(an/dpa)