epa/Clemens Bilan

FDP wirft AfD Verunglimpfung des Bundestags vor

14.8.2019 12:20 Uhr

Für ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil ihr im Parlament die Feststellung der Beschlussunfähigkeit verweigert wurde, erntet die AfD harsche Kritik von der FDP. "Die AfD will nur ein weiteres Mal die demokratischen Institutionen verunglimpfen.

Sie missbraucht das Verfassungsgericht als Propagandabühne", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Hammesprung verweigert

Die AfD-Fraktion will nach Karlsruhe ziehen, weil ihr im Juni bei einer Bundestagssitzung weit nach Mitternacht ein sogenannter Hammelsprung verwehrt worden war. Damit wollte sie gegen 1.30 Uhr morgens die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen lassen. Die Folge wäre ein Abbruch der Sitzung gewesen. Der Sitzungsvorstand um Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sah aber keine Notwendigkeit für diesen Schritt.

Die AfD-Fraktion hat eine Organklage angekündigt und argumentiert, dass die Rechte des Bundestags verletzt worden seien. Sie will auch einstweiligen Rechtsschutz beantragen, was bei Dringlichkeit Rechte - in diesem Fall des Bundestags - bereits vor der Entscheidung über die Klage wirksam schützen soll. Einzelheiten will die AfD an diesem Mittwoch erläutern.

Der FDP-Politiker Buschmann sagte, wäre es der AfD wirklich um die Mehrheitsverhältnisse gegangen, hätte sie sofort eine namentliche Abstimmung im Plenum erzwingen können. "Das hätte klar dokumentiert, welche Abgeordneten teilnehmen. Das hat sie aber nicht getan und damit ist klar, dass es ihr nur um einen Anlass für bigotte Klagelieder ging."

(an/dpa)

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