epa/Clemens Bilan

FDP plädiert für Untersuchungsausschuss

26.6.2019 22:40 Uhr

Die bisherige Offenlegung der Mautverträge durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist bei der FDP auf harsche Kritik gestoßen. Nun droht man sogar mit einem Untersuchungsausschuss.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann sprach am Mittwoch von einer "Pseudo- und Scheintransparenz, die nicht geeignet ist, für Aufklärung zu sorgen".

Scheuer soll mit offenen Karten spielen

Die Bundestagsabgeordneten müssten die Möglichkeit haben, die Unterlagen vernünftig zu prüfen und auch juristischen Sachverstand beizuziehen. "Wir können dem Verkehrsminister nur dringend raten, hier mit offeneren Karten zu spielen. (...) Wenn er so weitermacht, wird es auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinauslaufen", sagte Buschmann.

(an/dpa)

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