FDP für Schäubles Wahlrechtsreform

13.1.2020 20:45 Uhr

Die FDP ist von dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine rasche Wahlrechtsreform begeistert. «Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestagspräsident noch einmal Druck macht, dass wir eine Wahlrechtsreform brauchen», sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag in Berlin.

«Alle Parteien sollten proportional ihrem Anteil nach beitragen zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestags.»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, die Zeit laufe davon, die Reform dürfe kein weiteres Mal verschoben werden. «Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen.»

Union soll über ihren Schatten springen

Teuteberg verwies auf den gemeinsam von Grünen, FDP und Linkspartei eingebrachten Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform. «Am besten sollte die Union endlich über ihren Schatten springen und nicht immer nur Vorschläge machen, die sie bevorteilen gegenüber allen anderen Parteien.»

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der Bundestagswahl 2017 auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Eigentlich sollte es nur 598 Sitze haben. Es wird befürchtet, dass der Bundestag ohne eine Reform bei der nächsten Wahl sogar bis auf 800 Sitze anwachsen könnte. Eine Reform scheitert bislang vor allen daran, dass sich CDU und CSU strikt weigern, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verringern. Dies würde sie treffen, weil sie regelmäßig besonders viele Direktmandate erringen.

(an/dpa)

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