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Für die CSU zählt vor allem das Direktmandat

28.1.2020 16:00 Uhr

Gegen eine Begrenzung der Direktmandate hat sich nun die CSU ausgesprochen. Damit ist die Partei für eine Beibehaltung der derzeit 299 Wahlkreise. Einen Wahlkreis zu gewinnen und dann das Mandat dafür nicht zugeteilt zu bekommen, sei undenkbar, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin erneut deutlich. Das stärke nicht die Demokratie, sondern schwäche sie eher.

Die Wähler würden es jedenfalls nicht verstehen, dass der Kandidat, dem sie zum Sieg verholfen hätten, nicht in den Bundestag einziehen könne. Letztlich würde das zu einer Abschaffung des Direktmandats und damit des personalisierten Wahlrechts führen, argumentierte Dobrindt weiter.

Höchstgrenze bei 650 Mandaten?

Die CSU wolle ein Wahlrechtsmodell, das die Zahl der Abgeordneten begrenzt, die Zahl der 299 Wahlkreise aber beibehalte. Die CSU sieht die Höchstgrenze bei 650 Mandaten. Darüber hinaus müssten die Mandate im Verhältnis des jeweiligen Wahlergebnisses der Parteien reduziert werden, etwa bei den Listenplätzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer sagte, es liefen nach wie vor interfraktionelle Gespräche mit dem Ziel, die Zahl der Mandate zu begrenzen. Er machte deutlich, dass er eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise skeptisch sieht. Die Wahlkreise seien ein wichtiger Punkt beim Stichwort Bürgernähe, das sehe man genauso wie die CSU.

Das Bundesverfassungsgericht habe nicht ohne Grund den Weg aufgezeigt, dass 15 Überhang- und Ausgleichsmandate nicht ausgeglichen werden müssten. Eine Änderung bei den Wahlkreisen bedeute zudem intensive Verwaltungsänderungen. Auch aus diesem Grund mache eine Kontinuität bei den Wahlkreisen "sehr viel Sinn", sagte Grosse-Brömer.

(an/dpa)

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