epa/Robert Ghement

Führende Demokraten verlangen ein Ende der polnischen Justizreform

20.1.2020 19:03 Uhr

Der polnische Präsident Andrzej Duda soll das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern stoppen. Das fordern nun führende Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus. Polens Justizreformen seien Anlass für "tiefe Besorgnis", da sie nicht die Grundsätze der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung respektierten, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Brief des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Eliot Engel, und des Vorsitzenden des für Europa zuständigen Unterausschusses, William Keating.

"Seit 2015 hat Ihre Regierung beunruhigende Schritte unternommen, um die Macht auf Kosten der demokratischen Institutionen Polens zu festigen", hieß es.

PiS baut Justizwesen um

Die regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

Neu befeuert wird die Debatte durch einen Gesetzentwurf der PiS zur Disziplinierung von Richtern, an dem auch die US-Demokraten besondere Bedenken anmeldeten. Dieser weite die politische Kontrolle über die Arbeit der Gerichte aus und begrenze die Freiheiten der Richter, kritisierten Engel und Keating. Der Entwurf sieht vor, dass Richter mit Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen.

Der von der polnischen Opposition dominierte Senat hatte die Novelle am Freitag abgelehnt. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die erste Parlamentskammer, der Sejm, das Gesetz in dieser Woche verabschiedet. Dort hat die PiS die absolute Mehrheit.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.