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Familienministerin Giffey will Väter von Trennungskindern rechtlich besserstellen

10.3.2019 12:39 Uhr

Väter von Trennungskindern sollen künftig rechtlich bessergestellt werden, so die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Es gehe nicht an, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Aus der Unionsfraktion kamen zurückhaltende Reaktionen zu dem Vorhaben der Ministerin.

Giffey sagte weiter, nach einer Trennung wollten sich immer häufiger beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. "Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes". Nötig sei daher sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, "die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen".

Die SPD-Politikerin sprach sich gegen Forderungen vor allem aus der FDP nach einem sogenannten Wechselmodell für Trennungskinder aus, wonach das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringen soll. "Jedes Elternpaar muss den richtigen Weg dafür finden." Der Staat könne dafür keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben.

Reform des Elterngeldes

Die Familienministerin kündigte auch eine Reform des Elterngeldes an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können: Zwar sei der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmern, seit Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Aber "das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern", sagte Giffey.

Ihr Ministerium arbeite an einer Novelle, "um das Elterngeld noch besser auf die Lebenssituation beider Partner abzustimmen und gerade auch die Möglichkeiten für Väter zu verbessern, sich ihrem Kind zu widmen und partnerschaftliches Erziehen zu ermöglichen". Sie will ihren Vorschlag demnach noch in diesem Jahr vorlegen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, wer die Unterhalt zahlenden Väter entlasten wolle, "muss aber immer auch sagen, auf wessen Kosten das gehen soll". Es müsse klar sein, dass Veränderungen nicht zulasten der Mütter gehen dürfen, wenn deren Unterhaltsansprüche und der Bedarf des Kindes in ihrem Haushalt dann unterm Strich gefährdet seien.

"Nur wo der Bedarf insgesamt gedeckt ist und Geld gespart wird, weil der Vater Ausgaben übernimmt, kann das auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden", sagte Winkelmeier-Becker. Es wundere sie, "dass diese Perspektive der betroffenen Mütter bei der Frauenministerin nicht vorkommt".

Keine Vernachlässigung des Kinderwohls

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, prinzipiell gingen Giffeys Überlegungen "in die richtige Richtung". Doch werde man die Vorschläge "sorgfältig prüfen müssen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der Reform des Unterhaltsrechts dürfe das Kindeswohl nicht vernachlässigt werden. Lösungen, bei denen "Elternkonflikte auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden", müssten vermieden werden, sagte Frei.

Der FDP-Familienpolitiker und Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, sagte AFP, der Vorstoß Giffeys sei "lange überfällig". "Es wird Zeit, dass das Familienrecht die Lebenswirklichkeiten widerspiegelt und den Eltern die Möglichkeiten bietet, sich ohne teure und langwierige Gerichtsverhandlungen zu einigen."

FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte den Funke-Zeitungen, auf die von Giffey angekündigte Reform müssten weitere Schritte folgen. So müssten auch das Sozialrecht, das Steuerrecht, das Rentenrecht sowie die Regelungen zur rechtlichen Vertretung des Kindes überprüft werden.

(an/afp)