epa/Michael Reynolds

Fall Khashoggi: US-Senat erhöht Druck auf die Regierung Trump

8.2.2019 16:57 Uhr

Der amerikanische Senat erhöht im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi den Druck auf die Regierung Trump. Eine Gruppe von Senatoren brachte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ein, um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzuschränken. Der Senat hat Trump bis Freitag Zeit gegeben, um zu prüfen, ob Kronprinz Mohammed bin Salman eine Mitschuld trägt.

Der "Washington Post"-Kolumnist Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von einem extra angereisten Mordkommando erdrosselt und zerstückelt worden. Erst unter internationalem Druck gestand die Führung in Riad den Mord an dem Kritiker des Kronprinzen ein und gab dem Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri und dem königlichen Medienberater Saud al-Kahtani die Schuld.

Es besteht aber der Verdacht, dass der eigentliche Verantwortliche der saudiarabische Thronfolger ist. Laut US-Medienberichten ist auch der Geheimdienst CIA zu dieser Einschätzung gekommen, doch sieht die Trump-Regierung offiziell weiter keine Beweise für eine Verwicklung des Kronprinzen. Im Oktober setzte der US-Senat der Regierung eine Frist bis Freitag, sich zur Frage zu äußern, wen sie für den Mord verantwortlich macht.

Sanktionen gegen Mordbeteiligte

Mehrere Senatoren brachten nun einen Gesetzesentwurf ein, um den Verkauf von Panzern, Kampfflugzeugen und anderen Waffen an Riad einzuschränken. Zudem sieht der Entwurf Sanktionen gegen Saudi-Araber vor, die an dem Mord beteiligt waren. Auch verpflichtet er das Außenministerium, über die Menschenrechtslage in dem Königreich und seine Rolle im Jemen-Konflikt Bericht zu erstatten.

"Da die Trump-Regierung offenbar keine Absicht hat, darauf zu bestehen, dass Khashoggis Mörder vollends zu Rechenschaft gezogen werden, ist es Zeit für den Kongress einzuschreiten und echte Konsequenzen zu ziehen, um unsere Beziehungen mit dem Königreich Saudi-Arabien grundlegend zu überprüfen", sagte der demokratische Senator Robert Menendez bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs.

Die Initiative wird auch von führenden Republikanern unterstützt. "Auch wenn Saudi-Arabien ein strategischer Verbündeter ist, hat der Kronprinz mit seinem Verhalten in vielfacher Weise Geringschätzung für die Beziehungen gezeigt", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, der ein enger Verbündeter Trumps ist, aber dem saudiarabischen Thronfolger sehr kritisch gegenübersteht. Dies sei nicht länger akzeptabel.

"Brutale und vorsätzliche Tötung"

Neue US-Geheimdiensterkenntnisse bestärkten laut der "New York Times" derweil den Verdacht gegen bin Salman. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein vom US-Geheimdienst abgehörtes Gespräch, der Kronprinz habe im September 2017 einem Mitarbeiter gesagt, er würde "mit einer Kugel" gegen Khashoggi vorgehen, sollte es nicht gelingen, den im US-Exil lebenden Journalisten ins Land zurückzuholen.

Auch eine UN-Expertin kam nach Gesprächen in Istanbul zu dem Schluss, dass Khashoggi das Opfer einer "brutalen und vorsätzlichen Tötung" geworden sei - "geplant und ausgeführt von Vertretern des saudiarabischen Staates". Der Mord verlange die "dringliche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der UNO", erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard.

Außenministerium schweigt

Khashoggis türkische Verlobte äußerte die Hoffnung, dass die US-Regierung ihre Haltung in dem Fall ändert. Hatice Cengiz sagte bei der Vorstellung eines neuen Buchs über das Leben Khashoggis in Istanbul, sie hoffe, dass der neue US-Kongress "sehr genau den Fall verfolgt" und auch Trump seine Haltung ändere. In dem Buch der Journalisten Mehmet Akif Ersoy und Sinan Onus teilt Cengiz ihre Erinnerungen an Khashoggi.

Das US-Außenministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob die Regierung am Freitag weitere Maßnahmen in dem Fall ergreifen werde. Der Außenamtssprecher Robert Palladino sagte, die USA hätten bereits Einreise- und Vermögenssperren gegen mehrere Saudi-Araber verhängt, und versicherte, die Regierung werde weiter mit dem US-Kongress kooperieren, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

(an/afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.