dpa

Facebook zur Profil-Entsperrung verurteilt

3.12.2019 18:22 Uhr

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und teilweise kollidieren die Anbieter der Plattformen auf den Social Media damit, wenn sie Accounts sperren oder gänzlich stilllegen. In einem Fall, dem der Charakter eines Präzedenzfalles zugeordnet werden kann, wurde Facebook dazu verurteilt, einem User den gesperrten Account wieder freizugeben. Der hatte auf der Plattform gegen die Große Koalition in Berlin gewettert und vor "Flüchtlingen mit gewetzten Messern" gewarnt. Das ist, so das Landgericht München I in seinem Urteil, von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ein Nutzer der Plattform hatte gegen die Sperrung seines Profils wegen einer verbotenen Hassrede geklagt - und er bekam nun Recht. Der Mann hatte sich im vergangenen Jahr in einem "Wort zum Sonntag" in einem heftigen Rundumschlag überaus kritisch mit der großen Koalition und ihrer Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt. In einem Beitrag schrieb er unter anderem, Flüchtlinge hätten in Deutschland neben neuen Schuhen und neuen Handys auch "frisch gewetzte Messer", wie die Richterin seinen Beitrag zitierte.

Aussagen des Users laut Gericht "noch zulässig"

Facebook sperrte daraufhin seinen Account und begründete das mit Verstößen gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Die Plattform argumentierte, der Mann stelle damit alle Flüchtlinge als gewaltbereit da und verstoße deswegen gegen die Regeln des Netzwerks. Die Richterin entschied nun anders. Aus ihrer Sicht sind die Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie halte es "noch für zulässig", sagte sie in der Urteilsbegründung. "Sie wollten Ihre Angst zum Ausdruck bringen", sagte sie an die Adresse des Klägers. "Das ist der Gang der öffentlichen Meinungsbildung."

Der 52-Jährige, der sich der "bürgerlichen Mitte" zurechnet und nach der Urteilsverkündung betonte, er sei "kein AfDler", freute sich über das Urteil und zeigte sich überrascht. "Damit hätte ich nicht gerechnet", sagte er. Er gehe aber davon aus, dass die Sache damit noch nicht vorbei ist. "Facebook wird da sicher weitergehen. Das ist ja ein Präzedenzfall."

Gegen das Zensurgebaren von Facebook

Sein Beitrag sei "eine politisch überhöhte Formulierung mit satirischen Elementen" gewesen. Er räumte ein, dass er "sicher nicht meine beste Leistung" gewesen sei, er wolle sich aber gegen eine generelle Zensur von Facebook zur Wehr setzen. "Eine komplette Zensur ist einfach nicht in Ordnung, ich lass´ mir das nicht gefallen."

Parallelen zum umstrittenen Künast-Urteil des Landgerichts Berlin, das in heftigen und sexistischen Beleidigungen an die Adresse der Grünen-Politikern Renate Künast keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" sah, sah der 52-Jährige nicht. "Das geht natürlich zu weit."

(ce/dpa)

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