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Facebook/Instagram ernennt Vertreter in der Türkei und will Community-Standards nicht ändern

19.1.2021 10:32 Uhr

Die Facebook Inc teilte am 18. Januar 2021 mit, das Unternehmen habe sich entschlossen, eine juristische Person als lokalen Vertreter zu benennen, wie das 2020 geänderte Gesetz 5651 es verlangt. Zeitgleich betonte das Unternehmen, man werde seine Community-Standards nicht ändern und den Vertreter unverzüglich zurückziehen, sollte man unter Druck gesetzt werden.

Facebook verkündete dazu folgende Pressemitteilung: "Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und wir arbeiten hart daran, diese Werte weltweit zu schützen und zu verteidigen. Mehr als die Hälfte der Menschen in der Türkei verlassen sich auf Facebook, um mit ihren Freunden und ihrer Familie in Kontakt zu bleiben, ihre Meinung zu äußern und ihr Geschäft auszubauen. Wir haben die Entwicklungen im kürzlich geänderten Internetgesetz Nr. 5651 zur Kenntnis genommen, das neue Anforderungen für Social-Media-Plattformen festlegt. Wie andere Unternehmen haben wir uns entschlossen, mit der Ernennung einer juristischen Person als lokaler Vertreter in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu beginnen und gleichzeitig anzuerkennen, wie wichtig es ist, dass unsere Plattform ein Ort ist, an dem Benutzer ihre Meinungsfreiheit ausüben können."

Facebook sieht sich den türkischen Nutzer:innen verpflichtet

Facebook betonte, man werde die Standards nicht ändern und sagte in der Pressemitteilung: "Diese Entscheidung ändert weder die Community-Standards von Facebook noch den globalen Prozess zur Überprüfung von Regierungsanfragen. Wir werden den Vertreter zurückziehen, wenn wir unter Druck stehen. Wir werden weiterhin Anfragen der Regierung gemäß unseren Richtlinien, einschließlich unserer Verpflichtungen als Mitglied der Global Network Initiative und gemäß den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte prüfen und bewerten. Wir werden weiterhin Details zu den Inhalten melden, die wir im Einklang mit unseren bestehenden Transparenzprozessen einschränken. Wir bleiben der türkischen Gemeinschaft verpflichtet und wahren die freie Meinungsäußerung und andere Menschenrechte in der Türkei."

Im vergangenen Jahr verhängte die Türkei Geldstrafen von 40 Millionen türkischen Lira (4,43 Millionen Euro) gegen mehrere Social-Media-Plattformen - darunter Facebook, Twitter und YouTube, wegen Nichteinhaltung des Gesetzes. Bisher haben VK, YouTube, TikTok, Dailymotion und LinkedIn beschlossen, lokale Vertreter in der Türkei zu ernennen. Im Rahmen der neuen Gesetzgebung müssen Social-Media-Unternehmen auf Anfragen der türkischen Regierung in türkischer Sprache antworten und Anfragen zu Persönlichkeits- und Datenschutzrechten innerhalb von 48 Stunden beantworten. Die Plattformen sollten auch Halbjahresberichte über ihre Antwortquoten auf solche Anfragen veröffentlichen. Soziale Netzwerke, die den gerichtlichen Anordnungen zur Entfernung illegaler Inhalte nicht entsprechen, werden nach dem Gesetz bestraft. Darüber will man Social-Media-Unternehmen verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um Nutzerdaten von User:innen aus der Türkei im Land zu hosten.

(ce)

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