afp

Facebook-Chef Zuckerberg drängt auf schärfere Regelungen für Online-Netzwerke

31.3.2019 14:02 Uhr

Facebook-Chef Mark Zuckerberg drängt auf eine stärkere Regulierung des Internets. Dafür werde auch eine "aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen" benötigt, schrieb der Gründer des weltweit größten Online-Netzwerks in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zugleich forderte er nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch einheitliche Regeln für mehrere Internet-Unternehmen. Australien plant derweil harte Strafen für Betreiber von Internetplattformen, die extremistische Inhalte nicht löschen.

Zuckerberg rief in dem Beitrag, der auch in der "Washington Post", dem "Sunday Independent" und dem "Journal de Dimanche" veröffentlicht wurde, zum Umdenken auf: "Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren." Er sprach sich etwa dafür aus, in anderen Ländern Datenschutz-Regeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln. Die Gesetzgeber sollten auch einige Regeln für Fragen einführen, welche die DSGVO bisher offen lässt.

Datentransferregeln sind notwendig

Der Facebook-Gründer schlägt zudem Regeln für den Datentransfer zwischen Internetplattformen vor. "Daten, die mit einem Dienst geteilt werden, sollten auf einen anderen Dienst übertragen werden können", argumentiert Zuckerberg. Auch was die Sperrung von Inhalten angeht, fordert Zuckerberg einheitliche Regeln für mehrere Unternehmen: "Weil Menschen zahlreiche unterschiedliche Dienste nutzen, alle mit eigenen Richtlinien und Prozessen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz. Eine Idee wäre, unabhängige Gremien Standards festlegen zu lassen, an deren Einhaltung Unternehmen gemessen werden."

Facebook sieht sich immer wieder Kritik ausgesetzt, weil Nutzer auf der Plattform Hassbotschaften verbreiten. Zuletzt hatte ein australischer Rechtsextremist seinen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland live bei Facebook übertragen. Bei dem Angriff starben 50 Menschen. Zudem wurde die Online-Plattform dazu genutzt, Wahlen zu manipulieren. Datenschützer kritisieren das massive Sammeln persönlicher Daten durch Facebook. Vor diesem Hintergrund kündigte Australien drastische Strafen für Betreiber von Plattformen an, die extremistische Inhalte zulassen. Das Parlament solle Gefängnis- und Geldstrafen in Milliardenhöhe beschließen, teilte Premierminister Scott Morrison am Samstag mit.

Sozialen Netzwerke in der Verantwortung zur Missbrauchs-Prävention

Die großen sozialen Netzwerke hätten "eine Verantwortung, jede mögliche Maßnahme zu ergreifen um sicherzugehen, dass ihre Technologie nicht durch mörderische Terroristen ausgenutzt wird", erklärte Morrison. Er werde andere G20-Staaten dazu ermuntern, die Unternehmen ebenfalls in die Verantwortung zu nehmen. Morrison hatte sich am Dienstag mit Vertretern von Unternehmen wie Facebook, Twitter und Google getroffen. Facebook erklärte anschließend seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Zu den Gesetzesplänen, die schon kommende Woche ins Parlament in Canberra eingebracht werden sollen, wollte sich das Unternehmen am Samstag nicht äußern.

Der australische Generalstaatsanwalt Christian Porter erklärte, die neuen Gesetze sollten nicht nur für Videos von Terrorangriffen, sondern auch für Mord und Vergewaltigungsaufnahmen gelten. Andere Medien, die solches Material verwendeten, würden ihre Lizenz verlieren. "Als Folge des terroristischen Anschlags ergreifen wir drei Maßnahmen: Die Regeln für Facebook Live verschärfen, den Kampf gegen Hass auf seinen Plattformen verstärken und Neuseeland unterstützen", erklärte die Nummer zwei im Facebook-Konzern, Sheryl Sandberg, am Freitag im US-Bundesstaat Kalifornien.

Nutzer von Facebook Live, die in der Vergangenheit gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerkes verstoßen haben, sollten künftig ausgeschlossen werden. Zudem investiere Facebook in Software, um schnell bearbeitete Versionen von Gewaltvideos oder -bildern zu erkennen.

(ce/afp)