Symbolbild: imago images/Steinach

Extremismus in der Polizei soll erfasst werden

5.7.2019 18:59 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern sollen extremistische Verdachtsfälle innerhalb der Polizei genau erfassen, das fordern zumindest die Grünen. Die Minister sollten bis zu ihrer nächsten Konferenz im Dezember in Lübeck ein Konzept vorlegen, um Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in den Polizeibehörden zu begegnen, heißt es in einem Papier von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Grünen schwebt eine wissenschaftliche Studie darüber vor, wie verbreitet extremistische Einstellungen bei Polizisten bundesweit sind. Sie fordern zudem, dass bekannt gewordene Verdachtsfälle statistisch erfasst und veröffentlicht werden. Zudem sollen Polizeibeauftragte beim Bundestag und den Länderparlamenten eingesetzt werden, die als unabhängige Ansprechpartner Missständen und strukturellen Mängeln nachgehen können.

Munition für die "Prepper"-Szene

Gezeichnet ist das Papier unter anderem vom Bundestags-Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, und Innenpolitikern aus 13 Ländern. Als Grund für den Vorstoß nennen sie jüngste Beispiele wie 38 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei oder die Festnahme von drei ehemaligen Mitgliedern und einem aktiven Beamten des Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie sollen Munition aus Polizeibeständen beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben. "Prepper" bereiten sich mit Vorräten auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch staatlicher Strukturen vor - teils kalkulieren sie dabei auch den Einsatz von Schusswaffen ein.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.