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Ex-Wirtschaftsminister Babacan vor Parteigründung

27.11.2019 12:13 Uhr

Bis zum Ende des Jahres soll die Türkei eine weitere Partei erhalten. Nach der Abspaltung der IYI-Partei von der MHP trifft es nun ein weiteres politisches Schwergewicht: Die Regierungspartei AKP. Deren früheres Parteimitglied und ehemaliger Wirtschaftsminister Ali Babacan, der stets mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zu Beginn der Regierungszeit der AKP in einem Atemzug genannt wird, wird bis zum Jahresende eine neue Partei gründen. Die Partei soll vom ehemaligen Staatschef Abdullah Gül extern beraten werden. Ein Parteieintritt des ehemaligen Außenminister und Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoglu, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt aber eher unwahrscheinlich.

Der frühere türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan hat angekündigt, bis Ende des Jahres eine neue Partei zu gründen. Die Partei solle sich an breite Bevölkerungsschichten richten, sagte der 52-Jährige, der im Juli aus der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten war, am Dienstagabend im Fernsehsender Habertürk. "Es wird die politische Bewegung der vorherrschenden Strömung sein."

Babacan ehemals Gründungsmitglied der AKP

Babacan gehörte mit Erdogan und dem ehemaligen Staatschef Abdullah Gül zu den Begründern der AKP. Bei seinem Austritt aus der Partei machte er "tiefe Meinungsverschiedenheiten" mit der Parteiführung geltend und forderte eine "neue Vision" für die Türkei. Seitdem wurde spekuliert, dass er mit Gül zusammen eine neue Partei gründen werde. Babacan stellte am Dienstag aber klar, dass Gül nicht der neuen Partei angehören werde.

"Er unterstützt uns von außen mit seinen Kenntnissen und seiner Erfahrung, aber es sind wir, die die finalen Entscheidungen treffen", sagte Babacan. Er arbeite auch eng mit Politikern wie dem früheren Justizminister Sadullah Ergin zusammen, doch werde die neue Partei nicht von früheren AKP-Politikern dominiert werden. Auch der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu werde nicht der neuen Partei angehören, sagte Babacan.

Wird sich auch Mustafa Yeneroglu Ali Babacans Partei anschließen?

Davutoglu hatte im September seinen Austritt aus der AKP verkündet und angekündigt, eine neue politische Bewegung zu gründen. Laut Babacan hat Davutoglu ihm angeboten, sich seiner Partei anzuschließen, doch habe er dies abgelehnt. In den vergangenen Jahren hatte Erdogan in der AKP eine ganze Reihe früherer Schwergewichte an den Rand gedrängt, die ihm gefährlich wurden oder seinen autoritären Kurs nicht mittrugen.

Zuletzt mehrten sich die Austritte aus der Partei, darunter der türkisch-deutsche Politiker Mustafa Yeneroglu. Dieser ließ bei seinem Austritt Ende Oktober offen, ob er sich Babacan anschließen werde. Babacan hatte sich während seiner Zeit als Wirtschaftsminister von 2002 bis 2007 international großes Ansehen erworben. Nach einer Zeit als Außenminister koordinierte er als Vize-Ministerpräsident erneut die Wirtschaftspolitik.

(afp)

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