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Ex-Präsident von Armenien erleidet Teilniederlage

25.4.2019 22:12 Uhr

Mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist der ehemalige Präsident Armeniens, Lewon Ter-Petrosjan, teilweise gescheitert. Es sei nicht eindeutig zu klären, ob der Politiker nach blutigen Unruhen im Jahr 2008 tatsächlich unter Hausarrest gesetzt worden sei, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Beschwerdenummer 36469/08).

Daher sei seine Beschwerde wegen einer Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und auf Freizügigkeit zurückgewiesen worden.

2008 war es in Armeniens Hauptstadt Eriwan zu Massendemonstrationen gekommen. Zehntausende gingen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl auf die Straße, darunter auch der bei der Wahl unterlegene Oppositionsführer Ter-Petrosjan. Er war von 1991 bis 1998 der erste Präsident des Kaukasusstaats gewesen.

Zehn Tote bei Demonstrationen

Sicherheitskräfte lösten die Demonstrationen gewaltsam auf. Laut dem Gericht kamen zehn Menschen ums Leben. Ter-Petrosjan machte vor Gericht geltend, er sei anschließend in Hausarrest gekommen. Die armenische Regierung streitet das ab. Über diese Frage urteilten die Straßburger Richter nun nicht.

Allerdings verurteilten sie die frühere Sowjetrepublik wegen der gewaltsamen Auflösung der Proteste. Mit diesem Vorgehen hätten die armenischen Behörden das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt, stellten sie fest und folgten damit zumindest zum Teil der Argumentation Ter-Petrosjans.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann innerhalb von drei Monaten sowohl von der Regierung als auch von dem Ex-Präsidenten angefochten werden.

(an/dpa)