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Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

26.3.2019 13:29 Uhr

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet.

Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Kompromiss-Einigung

Das Plenum stimmte am Dienstag in Straßburg für einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten zuvor geeinigt hatten. Ziel ist es, das Urheberrecht in der EU an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Google, YouTube und Co. verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die sie von den Urhebern keine Lizenz erhalten haben.

Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Heftige Debatte

Für diesen Kompromiss stimmten im Europaparlament 348 Abgeordnete, 274 votierten dagegen. Noch am Vormittag hatten sich Befürworter und Gegner der Reform heftige Wortgefechte geliefert. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen brachten eine Reihe von Änderungsanträgen ein, welche die besonders umstrittene Einführung von so genannten Uploadfiltern verhindern sollten.

Kritiker befürchten, dass solche Filter, die nicht genehmigte Inhalte automatisch entfernen, letztlich zur Zensur führen und die Freiheit im Internet gefährden werden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte es allerdings ab, über diese Änderungsanträge abzustimmen.

(an/dpa/afp)