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Europaparlament ist für Verbandsklagen in der EU

26.3.2019 18:52 Uhr

Europäische Verbraucher sollen, nachdem Willen des EU-Parlaments in Konflikten mit Unternehmen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Auf eine entsprechende Position einigten sich die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit. Sie fordern, dass EU-Bürgern in Fällen mit vielen Geschädigten künftig die Möglichkeit zu Verbandsklagen offensteht.

Damit soll der Flickenteppich verschiedener Regeln in der EU beendet werden. Den Vorschlägen zufolge könnten künftig gemeinnützige Organisationen wie Verbraucherverbände versuchen, die Anliegen der Verbraucher vor Gericht durchzusetzen.

Lücke geschlossen

Mit der Abstimmung positionierte sich das EU-Parlament zu neuen Regeln, die die EU-Kommission im April vergangenen Jahres vorgeschlagen hatte - auch im Licht von Skandalen wie dem VW-Abgasskandal mit Millionen Geschädigten. Bevor die neuen Regeln eingeführt werden können, muss sich das Parlament noch mit den EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte das Abstimmungsergebnis. Damit werde eine Lücke im kollektiven Rechtsschutz geschlossen und Verbrauchern einfacher zu ihren Recht verholfen. In Deutschland ist es seit vergangenem November möglich, Musterfeststellungsklagen einzureichen. Auch hier können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko.

(an/dpa)