epa/Hayoung Jeon

Europäische Lösung für Seenotrettung gefordert

16.9.2019 21:33 Uhr

Im Bundesinnenministerium hofft man, dass sich an der geplanten Übergangsregelung zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten, zahlreiche Länder der EU anschließen. «Neben Frankreich, Italien und Malta sollen sich dem möglichst viele Mitgliedsstaaten anschließen», sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. «Die Alternative wäre, dass Europa seinen humanitären Verpflichtungen nicht gerecht wird.»

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Es handle sich um einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer

Hintergrund sind laufende Gespräche über den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer. Zuletzt harrten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen aus, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde. Am 23. September wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland auf Malta eine Regelung vereinbaren, die solche Verhandlungen überflüssig machen soll. Neben Frankreich und Deutschland hatten auch Luxemburg, Irland und Portugal regelmäßig Bootsflüchtlinge aufgenommen.

«Sehr wichtig ist dem Bundesinnenminister dabei aber, dass der sogenannte Pull-Effekt vermieden wird», sagte der Sprecher des Innenministeriums. Gemeint ist, dass die Regelung keinen zusätzlichen Anreiz für Migranten bieten soll, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Daher müssten Änderungen an der Regelung möglich sein, falls die Zahl der Geretteten «erheblich ansteigt», so der Sprecher. Weitere Maßnahmen gegen Pull-Effekte sollten vereinbart werden.

Zugleich hofft die Bundesregierung weiterhin auf eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems, die jedoch seit Jahren stockt. «Wir geben nicht auf, überzeugt zu sein, dass es eine europäische solidarische Lösung geben muss, die auf ganz vielen europäischen Schultern ruht», sagte Seibert.

(an/dpa)

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