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EuGH-Anwalt hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig

6.2.2019 10:33 Uhr

Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die österreichische Klage gegen die deutsche Pkw-Maut abgewiesen werden.

Die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung dar, erklärte der für das Verfahren zuständige Generalanwalt Nils Wahl am Mittwoch. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. (Az. C-591/17)

Gerechte Aufteilung auf alle Autofahrer - auch ausländische

Die deutschen Behörden hätten völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragenen Kosten des Autobahnnetzes gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden müssten, erklärte Wahl. Dies schließe ausländische Autofahrer ein. Zudem hätten die Behörden zu Recht angenommen, dass deutsche Fahrzeughalter "einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen würden, wenn sie sowohl die Infrastrukturabgabe als auch der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen".

Pkw-Maut start im Herbst 2020

Die umstrittene Pkw-Maut soll im Herbst 2020 starten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Unter anderem dagegen wendet sich Österreich mit seiner Klage. Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Wochen erwartet. Der Gerichtshof ist nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in vielen Fällen.

Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber wieder eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

(be/afp)