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EU: Wettbewerb im Schatten Chinas

6.2.2019 19:16 Uhr

Es hätte einen "Airbus der Schienen" entstehen sollen. Geplant war eine Fusion der Bahnsparten des französischen Konzerns Alstom und dem deutschen Unternehmen Siemens. Dies scheiterte nun an den Wettbewerbshütern in Brüssel.

Die EU-Kommission schob dem Zusammenschluss des deutschen und des französischen Konzerns einen Riegel vor. Die Angelegenheit hat eine Grundsatzdebatte über die europäische Industriepolitik im 21. Jahrhundert ausgelöst.

Was war geplant?

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Beide Unternehmen bauen unter anderem Regional- und Hochgeschwindigkeitszüge wie den ICE und den französischen TGV sowie Straßen- und U-Bahnen. Das Ergebnis der Fusion wäre ein Großkonzern mit geschätzt rund 15,6 Milliarden Euro Jahresumsatz gewesen.

Wie begründet die EU-Kommission die Blockade der Fusion?

Mit jeweils rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz in den Zugsparten sind Alstom und Siemens bereits mit Abstand die größten europäischen Eisenbahnbauer. Nur eine Handvoll anderer europäischer Unternehmen erreicht überhaupt eine Milliarde Euro Jahresumsatz, etwa der Schweizer Konzern Stadler (2,1 Milliarden Euro) und der spanische Hersteller CAF (1,9 Milliarden Euro).

Eine Zusammenlegung der beiden Eisenbahnsparten hätte zu höheren Preisen für Signalanlagen und Hochgeschwindigkeitszügen geführt, sagte die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zugleich seien Siemens und Alstom nicht bereit gewesen, "die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen", fügte sie hinzu.

Was steckte hinter den Plänen?

In Europa gibt es Angst vor wachsendem Einfluss aus China. Der dortige Konzern CRRC, der 2015 aus den zwei staatlichen Unternehmen CNR und CSR entstand, macht 26 Milliarden Euro Umsatz im Jahr - mehr als die drei westlichen Hersteller Bombardier, Siemens und Alstom zusammen.

Noch ist der chinesische Riese in Europa kaum präsent, er dränge aber auf den europäischen Markt, sagte etwa Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge. Wettbewerbskommissarin Vestager sieht diese Gefahr nicht: "Wir sehen nicht, dass die Chinesen im Anmarsch wären."

Wie reagierten Deutschland und Frankreich?

Die Annäherung zwischen Siemens und Alstom war in beiden Ländern von höchster Stelle unterstützt worden. Besonders in Frankreich fielen die Reaktionen auf das Verbot heftig aus. Wirtschaftsminister Brune Le Maire bezeichnete es als "politischen und wirtschaftlichen Fehler", der "den wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas" diene.

Die deutsche Regierung verzichtete zwar auf direkte Kritik an Brüssel, forderte aber eine Überarbeitung der Wettbewerbsregeln. Er habe mit seinem französischen Kollegen Le Maire vereinbart, eine gemeinsame Initiative vorzubereiten, die zu einer "zeitgemäßen" Anpassung des Wettbewerbsrechts führen sollte, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Wie reagierten die Unternehmen?

Alstom gab umgehend bekannt, die Fusionspläne aufzugeben. Die Entscheidung der EU-Kommission sei ein "klarer Rückschlag für die Industrie in Europa", hieß es in einer Erklärung des französischen Konzerns. Die beiden Unternehmen hätten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Beschwerde einreichen können. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts wären wohl mehrere Jahre vergangen.

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte die Brüsseler Wettbewerbshüter zuvor mehrfach angegriffen und etwa als "rückwärtsgerichtete Technokraten" bezeichnet. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung forderte er "dringende Strukturreformen" und, mit Blick auf die Europawahl im Mai, ein Umdenken in der europäischen Industriepolitik.

(an/afp)