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EU-Wahlbeobachter verlängern Mandat in Istanbul

4.4.2019 17:47 Uhr

In einem "außergewöhnlichen Schritt" hat der Europarat sein Mandat der Wahlbeobachter verlängert. Grund sind die knapp ausgegangen Kommunalwahlen in der türkischen Metropole Istanbul und die dabei entstandenen Konflikte. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des entsprechenden Büros hieß es, man erkenne an, dass es im Fall von engen Wahlergebnissen Beschwerden oder Nachzählungen gebe.

Solche Fälle seien aber rar und normalerweise auf wenige Stimmen an wenigen Orten beschränkt.

"Wenn Einsprüche gegen Tausende Stimmen an vielen Orten erhoben werden, dann kommen zwangsläufig Fragen über die Integrität des gesamten Prozesses auf", ließ der zuständige Kongress der Gemeinden und Regionen verlauten. Der Kongress ist eine Institution des Europarates.

Nachzählung in 18 Bezirken

Istanbul ist die größte Stadt des Landes und zentrale Schaltstelle der Wirtschaft. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag nach vorläufigem Resultat den Bürgermeisterposten an die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP um Haaresbreite verloren. Die AKP hatte daraufhin in allen 39 Bezirken Beschwerden eingelegt. Am Mittwoch berichteten regierungsnahe Medien, dass die Wahlbehörde Nachzählungen in 18 Bezirken gewährt habe.

Der Europarat forderte die Türkei dazu auf sicherzustellen, dass die Beschwerden "fair und wirklich voll im Sinne der (...) demokratischen Entscheidungen der türkischen Bevölkerung" bearbeitet würden.

Die beiden Kandidaten lagen zunächst nur um etwas mehr als 20 000 Stimmen auseinander. Die Stimmung in Istanbul ist angespannt. Zeitungen berichteten von Abgeordneten oder Helfern der CHP, die auf Säcken voller Stimmen schliefen, um sie zu "beschützen". Einige Analysten warnen vor Gewalt sollte sich das Ergebnis umkehren.

(an/dpa)