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EU verurteilt Vorgehen gegen venezolanischen Oppositionsführer

4.4.2019 13:12 Uhr

Das Vorgehen der venezolanischen Regierung gegen Guaido sei "verfassungswidrig", so die EU zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Oppositionsführers. Auch wurde die strafrechtliche Verfolgung Guaidos scharf verurteilt.

"Dieser Beschluss stellt einen schweren Verstoß gegen die venezolanische Verfassung sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung dar", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellvertretend für die 28 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel.

Verfassungsgebende Versammlung unter Maduros Hand

Die von der venezolanischen Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung hatte am Dienstag einstimmig einem Antrag des Obersten Gerichts zur strafrechtlichen Verfolgung des Oppositionsführers stattgegeben. Gegen den Rivalen von Staatschef Nicolas Maduro laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Präsidenten widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Der 35-Jährige hatte sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärt.

Guaido ist Präsident des venezolanischen Parlaments. Maduro hatte die Volksvertretung jedoch entmachtet, de facto übernimmt seitdem die fest hinter dem Regierungschef stehende verfassungsgebende Versammlung die Aufgaben des Parlaments.

Widerrechtliche Aufhebung von Guaidos Immunität

Die Nationalversammlung sei jedoch "das einzige Organ, das befugt ist, die Immunität von Parlamentsmitgliedern aufzuheben", erklärte Mogherini. Die widerrechtliche Aufhebung von Guaidos Immunität untergrabe "einen politischen Weg aus der Krise".

Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition lähmt das Land schon seit Monaten. Venezuela leidet zudem unter einer schweren Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu massiven Stromausfällen.

(sis/afp)