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EU verlangt Anerkennung

4.6.2019 17:44 Uhr

Die EU-Aßenbeauftragte Federica Mogherini hat zum 30. Jahrestag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens die chinesische Regierung zu einer offenen Aufarbeitung der Niederschlagung der Demokratiebewegung aufgefordert. "Die Europäische Union trauert weiter um die Opfer und spricht den Familien ihr Beileid aus", heißt es in einer Stellungnahme Mogherinis, die am Dienstag von der EU-Delegation in Peking verbreitet wurde.

Die Ereignisse damals anzuerkennen und die Toten, Festgenommenen und Vermissten im Zusammenhang mit den Protesten offenzulegen, "ist wichtig für künftige Generationen und das kollektive Gedächtnis". Auch müssten alle Aktivitäten zum Gedenken respektiert werden, sagte Mogherini. Sie kritisierte zudem die anhaltende Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit, Versammlung und Pressefreiheit.

Freilassung von Aktivisten und Bürgerrechtsanwälten gefordert

Die Europäische Union fordere auch die Freilassung von Aktivisten und Bürgerrechtsanwälten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen damals oder wegen ihres Einsatzes für Recht und Demokratie festgenommen oder verurteilt wurden - einschließlich des Menschenrechts-Veteranen Huang Qi, der Bürgerrechtsanwälte Gao Zhisheng und Chen Jiahong sowie der Aktivisten Ge Jueping und Xu Lin sowie Pastor Wang Yi.

Während in Chinas Internet ohnehin alle Hinweise auf das Massaker herausgefiltert oder blockiert werden, wurde am Dienstag auch die Fernsehübertragung des US-Nachrichtensenders CNN immer wieder zensiert. Wenn Berichte über den Jahrestag begannen, wurde sofort der Bildschirm schwarz. CNN ist ohnehin nur in Hotels und ausgesuchten, vielfach von Ausländern bewohnten Wohnanlagen zu empfangen.

(an/dpa)