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EU verlängert Brexit-Frist bis Oktober

11.4.2019 7:22 Uhr

Die EU gibt ihrem "bockigen Teenager" noch eine Chance - auch wenn dieser noch nicht genau weiß, was er will. Der Brexit wurde nochmals bis zum 31. Oktober verlängert.

Darauf einigten sich die 27 bleibenden EU-Länder und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr in London allerdings noch die Mehrheit. "Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden", sagte die Regierungschefin.

Kein Chaos-Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung, zumal der bereits für Freitag befürchtete Chaos-Brexit noch einmal abgewendet wurde. Es sei "ein sehr intensiver, sehr guter Abend" gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel. Allerdings war über die Länge des Aufschubs auf dem Gipfel zuvor heftig gestritten worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich gegen den Wunsch Merkels und anderer Länder, Großbritannien noch deutlich länger Zeit zu geben. Am Ende stand das Kompromissdatum 31. Oktober.

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben worden - also Freitag. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte ein ungeregelter Brexit ohne Vertrag mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger.

Alle Möglichkeiten offen

Auch EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich zufrieden, dass dies verhindert wurde. Damit bekomme Großbritannien noch einmal rund sechs Monate, um eine gute Lösung zu finden, sagte Tusk nach dem Gipfel. "In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen." Großbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten.

Die neu gewonnene Zeit solle nicht verschwendet werden, appellierte Tusk. Er schloss aber nicht völlig aus, dass es eine weitere Verlängerung geben könnte. Auch Merkel legte dies nahe. Auf den Tag komme es dabei nicht an, sagte die Kanzlerin.

Macron am Ende seiner Geduld?

Macron hatte dagegen signalisiert, dass er schon jetzt fast am Ende der Geduld war. Merkel und die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs wollten nach Angaben von Diplomaten eine lange Verschiebung - neun bis zwölf Monate waren im Gespräch. Macron wollte nur eine kurze Frist und verlangte strikte Bedingungen für die Briten. EU-Diplomaten sagten am Rande des Gipfels, andere Länder hätten Unmut über Macrons harte Linie gezeigt.

Die entscheidende Hürde für den neuen Termin war die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die EU sah die Gefahr, dass es rechtliche Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. May pocht zwar darauf, den EU-Austrittsvertrag doch noch kurzfristig durch ihr Parlament ratifizieren zu lassen und den Brexit vor der Wahl zu vollziehen. Doch versprach sie, zur Sicherheit den Urnengang vorbereiten zu lassen.

Aus EU-Entscheidungen raushalten

Sollte in London keine rechtzeitige Lösung gelingen, schickt Großbritannien Abgeordnete ins neue Europaparlament. Etliche EU-Politiker finden dies ungünstig, weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Die neue Brexit-Frist soll nun mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Juncker Ende Oktober enden. Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert.

May muss nun weiter versuchen, in London eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs zu finden. Sie steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat.

Opposition für weichen Brexit

Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.

May wird die Gipfelergebnisse nach Angaben eines britischen Regierungssprechers ebenfalls am Donnerstag dem Unterhaus in London vorstellen. Die Abgeordneten müssten aber nicht zustimmen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er.

(be/dpa)