Symboldbild: imago images/Winfried Rothermel

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

28.1.2020 22:33 Uhr

Im Ukraine-Konflikt hat die EU ihre gegen Russland gerichteten Sanktionen ausgeweitet. Die Mitgliedsstaaten setzten am Dienstag in Brüssel sieben weitere Namen auf die Liste der Personen und Einrichtungen, für die Einschränkungen wegen ihrer Handlungen gegen die Ukraine gelten. Auf der Liste stehen nunmehr 177 Personen, wie der Rat mitteilte. Die neu hinzugefügten Personen sind Politiker von der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die sich Russland 2014 trotz internationalen Protests einverleibt hatte.

Ihnen wird vorgeworfen, im September 2019 russische Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol abgehalten zu haben. Das untergrabe oder bedrohe die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, hieß es. Russland sieht die Krim mit Sewastopol seit der Annexion vor rund sechs Jahren als sein Staatsgebiet an. Kiew und auch der Westen werten den Vorgang aber als Völkerrechtsbruch. Sie betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

Eingefrorene Vermögenswerte

Außerdem hat die EU im Rahmen der Sanktionen die Vermögenswerte von 44 Einrichtungen eingefroren. Das bedeutet, dass diese Organisationen in der EU keinen Zugriff auf ihr Vermögen haben und niemand in der EU ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen darf. Des Weiteren gelten EU-Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft, die derzeit bis zum 31. Juli 2020 laufen. Unter den 177 sanktionierten Personen sind auch zahlreiche Separatisten aus der Ostukraine, die von Russland unterstützt werden.

Der Ministerrat beschloss die Sanktionen unmittelbar vor einem Treffen des EU-Ukraine-Assoziationsrats in Brüssel.

(an/dpa)

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