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EU verhängt Sanktionen gegen türkische Einzelpersonen oder Unternehmen

11.12.2020 9:06 Uhr

Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen, allerdings nur gegen Einzelpersonen und Unternehmen, nicht gegen ganze Wirtschaftszweige. Grund sind die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie aus einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel hervorgeht.

Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind, berichtet die Deutsche Presseagentur dpa. Ein Diplomat erklärte gegenüber der Agence France Press (AFP): "Die gewählten Maßnahmen werden Sanktionen gegen Einzelpersonen sein, und zusätzliche Maßnahmen könnten beschlossen werden, wenn die Türkei ihre Aktionen fortsetzt". Sie sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben. Entsprechende Forderungen wegen der anhaltend konfrontativen Politik der Regierung in Ankara fanden nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung.

Weitreichendere Schritte auf dem EU-Gipfel Ende März?

Weitreichendere Schritte könnten dem in der Nacht zum Freitag getroffenen Beschluss zufolge aber beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen erarbeiten. Sie sollen auch einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen.

Die Türkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel gelten aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Von der Türkei werden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern hatte die EU schon im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. Bereits 2019 wurde beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Alle diese Maßnahmen haben aber bislang keine sichtbare Wirkung gehabt.

"Positive EU-Türkei-Agenda" bleibt auf dem Tisch

Neben den neuen Sanktionen und dem Fahrplan für möglich weitere Maßnahmen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auch ein erneutes Dialogangebot an die Regierung in Ankara. Demnach bleibt die Offerte "einer positiven EU-Türkei-Agenda" auf dem Tisch - Voraussetzung ist, dass die Türkei bereit ist, "Differenzen im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen.

Eine solche positive Agenda könnte sich nach dem Gipfelbeschluss unter anderem auf Wirtschaft und Handel und die weitere Zusammenarbeit in Migrationsfragen erstrecken. Die EU wird dem Text zufolge weiter bereit sein, syrische Flüchtlinge und sie aufnehmende Gemeinden in der Türkei finanziell zu unterstützen.

(be/dpa)

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