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EU: Trotz Mangel an Rechtsstaatlichkeit soll Rumänien Vorsitz übernehmen

5.12.2018 16:39 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Rumänien gut auf seine Rolle als Vorsitz der EU-Länder vorbereitet - ungeachtet der desolaten Rechtsstaatlichkeit des Landes. Dies sagte Juncker am Mittwoch bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel.

"Meinungsverschiedenheiten" in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun. Juncker bekräftigte, dass Rumänien bis Herbst 2019 der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten sollte.

Probleme mit Korrupion

Rumänien übernimmt zum 1. Januar von Österreich für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Zuletzt hatte der rumänische Präsident Klaus Iohannis beklagt, sein Land sei nicht für die Aufgabe gerüstet. Vor wenigen Wochen hatte zudem die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz bescheinigt.

Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă wies in Brüssel die Kritik zurück. "Die Rechtsstaatlichkeit ist in Rumänien gewahrt", sagte sie. Es würden alle Anstrengungen unternommen, die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Rumänien sollte nicht auf einer Stufe mit Polen oder Ungarn gesehen werden, die sich wegen Gefährdung von EU-Werten mit Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge konfrontiert sehen.

Juncker betonte, die rumänische Präsidentschaft komme zu einer kritischen Zeit, unter anderem wegen des Brexits Ende März und wegen der nahenden Europawahl Ende Mai. Kurz vorher plant die EU einen Gipfel für eine EU-Zukunftsdebatte im rumänischen Sibiu.

(an/dpa)