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EU-Staaten wollen jüdische Gemeinden besser schützen

6.12.2018 15:48 Uhr

Beim EU-Innenministertreffen hat man sich darauf geeignet, jüdische Gemeinden in Europa besser zu schützen und noch enschlossener gegen Antisemitismus vorzugehen.

"Nach einer Zunahme von gewalttätigen Vorfällen und Terroranschlägen" fühlten sich jüdische Gemeinden "in einigen EU-Mitgliedstaaten" besonders gefährdet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens verabschiedet wurde. Alle Mitgliedstaaten wurden darin aufgefordert "ihre Bemühungen zu verstärken, die Sicherheit von jüdischen Gemeinden, Institutionen und Bürgern" zu gewährleisten.

Dazu müssten Justiz und Strafverfolgungsbehörden "antisemitische Angriffe wirksamer untersuchen", hieß es weiter. Auch müssten Schritte "gegen Hassverbrechen und die Anstiftung zu Gewalt oder Hass gegen jüdische Menschen" ergriffen werden.

Die Mitgliedstaaten müssten grundsätzlich "die Bedeutung des Holocaust-Gedenkens betonen", hieß es. Sie wurden aufgefordert, Lehrveranstaltungen über "antisemitische Vorurteile und Hassverbrechen" in die Schullehrpläne sowie in die Ausbildung von Polizisten und Strafverfolgern aufzunehmen. Auch bei Integrationskursen für Ausländer sollten sie Bestandteil sein.

Die EU-Kommission wurde aufgefordert, bei der Überwachung der Einhaltung des mit sozialen Netzwerken geschlossenen Verhaltenskodex gegen Online-Hassbotschaften besonders auf Angriffe auf Juden zu achten. In Zusammenarbeit mit Internet-Firmen solle auch das Augenmerk verstärkt auf "antisemitische Terrorismusvergehen" gelegt werden.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, begrüßte "das deutliche Signal" der EU-Staaten. Es sei gut, "dass die Problematik des wachsenden Judenhasses auch innerhalb Deutschlands zunehmend als solche erkannt und bekämpft wird". Einige Bundesländer hätten Beauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus ernannt. Sie hoffe, "dass auch die verbliebenen Länder alsbald ähnliche Maßnahmen ergreifen".

(be/afp)