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EU-Staaten billigen Mandat für Gespräche mit London

24.2.2020 19:04 Uhr

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Die EU-Botschafter verabschiedeten nach AFP-Informationen einen Entwurf, der London ein Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht stellt, aber gleichzeitig Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen verlangt.

Die EU-Europaminister sollen das Mandat am Dienstag abschließend annehmen, die Gespräche mit Großbritannien könnten dann im März beginnen.

Die Europaminister der Mitgliedstaaten sollen das Mandat für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Dienstag abschließend annehmen. Änderungen seien dabei nicht mehr geplant, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend von mehreren Diplomaten.

"Im Konsens angenommen"

"Das Mandat wurde in allen Punkten geklärt, in denen es noch nötig war", sagte ein Vertreter eines Mitgliedslandes. Alle Änderungen sind laut einem EU-Vertreter nun abgestimmt und durch die 27 Mitgliedstaaten "im Konsens angenommen".

In den vergangenen Wochen hatte vor allem Frankreich auf härtere Formulierungen bei den Passagen zur Wettbewerbsfähigkeit gedrungen. Ziel der EU ist es, Dumping bei Sozial- und Arbeitsstandards, Staatsbeihilfen, Umweltschutz oder Steuern durch Großbritannien und seine Unternehmen zu verhindern.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden.

(be/afp)

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