dpa

EU-Sondergipfel: Michel will “konstruktiven Dialog” mit der Türkei

1.10.2020 9:13 Uhr

Im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel hat EU-Ratspräsident Charles Michel in dem Einladungsschreiben zum Treffen bezüglich der Lage im östlichen Mittelmeer erklärt: " Unser Ziel ist es, Raum für einen konstruktiven Dialog mit der Türkei zu schaffen, um Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region zu erreichen und die uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der Hoheitsrechte aller EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten."

Weiter steht in dem Einladungsschreiben, dass sich die Türkei "konstruktiv" verhalten müssen und für die EU weiterhin alle Optionen – also gegebenenfalls auch Sanktionen – "auf dem Tisch" bleiben würden.

Merkel: "Vielschichtige" Beziehungen mit der Türkei

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer Rede im Bundestag vor dem EU-Gipfel, dass die Beziehungen zur Türkei vielschichtig seien. Zum einen habe man sich über die Entwicklung der Menschenrechte beschwert und sehe, wie ernst der Konflikt zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sei.

Auf der anderen Seite habe die Türkei rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen und sei wahrscheinlich das Land, mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen. Daher müsse man prüfen, wie man zur Konfliktlösung beitragen und die Zusammenarbeit in Bezug auf die Flüchtlingslage stärken könne.

Beratungen beginnen um 15 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag bei dem verschobenen EU-Sondergipfel (15.00 Uhr MESZ) in Brüssel zusammen, um den weiteren Umgang mit der Türkei zu erörtern. Verknüpft mit dem Thema sind auch geplante Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschung und Gewalt in Belarus (Weißrussland), die bislang durch Zypern blockiert werden. Zudem stehen am ersten Tag des zweitägigen Treffens das Verhältnis der EU zu China, die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sowie die Eskalation in der Konfliktregion Berg-Karabach im Kaukasus auf dem Programm von Kanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen. EU-Ratspräsident Charles Michel erhofft sich ein Signal, dass die EU bei zentralen außenpolitischen Fragen geschlossen und entschlossen in der Welt auftritt.

Ob man zu einer einstimmigen Gipfelerklärung zur Türkei und Belarus kommt, ist aber noch nicht klar, wie ein hoher EU-Beamter am Mittwoch sagte. Man werde versuchen, eine Lösung zu finden. Beides hängt zusammen: Die EU ist sich seit Wochen im Prinzip einig, dass sie Sanktionen gegen rund 40 Unterstützer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko verhängen will. Zypern blockiert einen einstimmigen Beschluss jedoch, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei durchgesetzt sehen will und davon die Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus abhängig macht.

(be/dpa/)

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