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EU soll Trumps Nahost-Plan ablehnen

16.2.2020 14:46 Uhr

Geht es nach Mohammed Schtaje, dem palästinensischen Regierungschef, dann sollen europäischer Politiker den Plan von US-Präsident Donald Trump für die Lösung des Nahost-Konflikts laut und deutlich zurückzuweisen. In dieser Frage dürfe es kein Vakuum geben, fordert der Politiker am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zu dem Plan sagte er: «Niemand nimmt das ernst.»

Trumps Vorhaben war international auf ein geteiltes Echo gestoßen, weil es die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt. Gleichzeitig würde der Plan Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte gemacht.

Initative ist kein Friedensplan

Die Initative sei kein Friedensplan, sondern eine Absichtserklärung der US-Regierung und Israels, mit der 40 Prozent des palästinensischen Landes annektiert werden solle, sagte der Politiker. Den Palästinenser bliebe ein Gebiet ohne Souveränität und ohne territorialen Zusammenhang. Als Kompensation seien kleinere Gebiete vorgesehen, darunter eine Fläche, auf dem israelische Atomabfälle entsorgt worden seien, sagte Schtaje.

Wenig Hoffnung setze er auf die im März anstehenden Wahlen in Israel. Ob der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin («Bibi») Netanjahu oder Benjamin («Benny») Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß an die Spitze kommen, mache kaum einen Unterschied. «Der Unterschied zwischen Benni und Bibi ist nicht größer als zwischen Coca- und Pepsi-Cola», sagte Schtaje.

Der Wirtschaftsexperte hat in Großbritannien studiert. Er leitete früher den Palästinensischen Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau (PECDAR). Früher war er auch Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit Israel. Schtaje gilt als Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Israel.

(an/dpa)

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