Symbolbild: epa/Phillip Dhiel

EU setzt Hilfe aus

20.8.2019 15:43 Uhr

Zwei EU finanzierte Hilfsprojekte mussten wegen der politischen Krise im Sudan ausgesetzt worden. Zum einen seien bereits im März Teile des Programms zur besseren Steuerung von Migration eingestellt worden, da sie die Zusammenarbeit mit der Regierung erforderten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Dienstag. Dabei gehe es unter anderem um die Ausbildung des Personals von Strafvollzugsbehörden und Krankenhäusern.

Nach Massenprotesten in dem Land im Nordosten Afrikas war Präsident Omar al-Baschir im April von der Armee abgesetzt worden. Danach rangen Militär und Opposition um die Macht. Am Samstag unterschrieben die beiden Seiten eine Einigung für eine gemeinsame Übergangsregierung.

Ein zweites EU-Programm, das "Rock"-Projekt gegen Menschenschmuggel, wurde dem Sprecher zufolge im Juni ausgesetzt. Es solle wieder aufgenommen werden, sobald die Sicherheitslage und die politische Situation im Sudan geklärt seien. In anderen beteiligten Ländern der Region werde es fortgesetzt. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Transitland für Migranten

Der Sudan ist eins der wichtigsten Transitländer für Migranten, die Europa erreichen wollen. Die EU war für ihre Programme dort heftig kritisiert worden. Ihr wurde vorgeworfen, indirekt die berüchtigten Schnellen Einsatztruppen (RSF) zu unterstützen. Die paralmilitärische Truppe besteht zum Großteil aus der Dschandschawid - einer arabischen Miliz, die während des Darfur-Konflikts brutal gegen die Bevölkerung vorging. Sie wird von Mohammed Hamdan Daglu (genant Hemeti) geleitet, der heute in der Militärführung des Landes die Nummer zwei ist.

Die RSF wurden unter Al-Baschir in den Norden entsandt, um die Migration nach Libyen einzudämmen. Der Sprecher des Auswärtigen Dienstes bekräftigte nun, es flössen keine Gelder direkt an die Regierung oder die RSF fließen. Die geförderten Projekte würden vielmehr von den Entwicklungsorganisationen der EU-Staaten, von den Vereinten Nationen oder von Hilfsorganisationen umgesetzt.

(an/dpa)

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