epa/Claudio Longo

EU schaffe "prekäre Verhältnisse und Verzweiflung"

22.5.2019 16:01 Uhr

Der italienische Vize-Chef der rechtspopulistischen Regierung, Matteo Salvini, hat kurz vor der Europawahl seine Angriffe auf die EU verstärkt. "Wir müssen raus aus dem Käfig", sagte er am Mittwoch mit Blick auf die Defizitregeln der EU, die es abzuschaffen gelte.

In dem Interview des Senders "Canale 5" warf er der Europäischen Union vor, im vergangenen Jahrzehnt mit ihrer Politik "prekäre Verhältnisse und Verzweiflung" geschaffen zu haben. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien auf ein ausuferndes Defizit zu, falls die Regierung in Rom den Kurs nicht ändert. Ende 2018 hatten die Kommission und Italien wegen der hohen Staatsschulden monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten.

Salvini: Regierungskoalition stabil

Salvini sagte in dem Interview, die Regierungskoalition seiner Lega mit der links-populistischen Fünf-Sterne-Bewegung werde nicht nach der Europa-Wahl auseinanderbrechen. Er reagierte damit auf entsprechende Spekulationen in der italienischen Presse. Die Lega liegt derzeit in Umfragen vor der Fünf-Sterne-Bewegung und könnte damit bei einer Neuwahl die Gunst der Stunde nutzen, das Kräfteverhältnis gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung umzukehren. Diese hatte bei der Parlamentswahl 2018 mehr als 32 Prozent der Stimmen geholt, Salvinis Lega 17 Prozent.

(an/reuters)