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EU-Sanktionen wegen nicht erstatteter Flugtickets

8.7.2020 7:53 Uhr, von Andreas Neubrand

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn Mitgliedstaaten wegen des Verstoßes gegen das EU-Recht bei Fluggastrechten eingeleitet.

Nach EU-Recht haben Reisende Anspruch auf eine Rückerstattung in bar für stornierte Flüge, doch viele Fluggesellschaften haben diese in der Corona-Pandemie nicht erstattet.

Verstoß gegen EU-Verbraucherschutzgesetz

In Kroatien, der Tschechischen Republik, der griechisch-zypriotischen Verwaltung, Griechenland, Frankreich, Italien, Litauen, Polen, Portugal und der Slowakei konnten die Luftfahrtunternehmen innerhalb von 14 Tagen Gutscheine ausstellen oder die Rückerstattung verzögern.

Da dies aber gegen das Verbraucherschutzgesetz der EU verstößt, hat die Europäische Kommission Sanktionsverfahren gegen diese zehn Länder eingeleitet. Nun haben die Regierungen zwei Monate Zeit, um ihre Praxis zu erklären oder zu ändern. Tun sie es nicht, können sie vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

Luftverkehr stark von Pandemie getroffen

Die europäische Luftfahrtindustrie ist besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Deswegen haben sich Fluggesellschaften und mehrere EU-Staaten bei der Europäischen Kommission für eine Ausnahme eingesetzt. Diese hätte es den Unternehmen erlaubt, für stornierte Reisen lediglich Gutscheine anzubieten, statt Geld.

Dies wurde abgelehnt. Das Exekutivorgan der EU schlug stattdessen vor, dass die Fluggesellschaften ihre Gutscheine attraktiver gestalten sollen, indem sie zusätzliche Dienstleistungen oder einen höheren Wert als beim Originalticket anbieten. Die EU warnte die Länder vor Sanktionen für den Fall, dass sie die Luftfahrtunternehmen keine Rückerstattung in Bar anbieten werden.

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