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EU: Sanktionen nach kontroverser Wahl in der Ostukraine

7.12.2018 13:45 Uhr

Nach den international kritisierten Wahlen der Rebellen in der Ostukraine will die EU neun Verantwortliche mit Sanktionen belegen. Darauf hätten sich die Mitgliedstaaten verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus EU-Kreisen. Die Vermögen der Ukrainer werden demnach eingefroren und ihnen die Einreise in die EU fortan verwehrt. Offiziell verabschiedet werden sollen die Sanktionen am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag.

Die Wahlen waren am 11. November in der prorussischen "Volksrepublik" Donezk und in der Region Luhansk abgehalten worden. Die Sanktionen dazu sind schon länger in Planung und keine direkte Reaktion auf den jüngsten Vorfall im Asowschen Meer zwischen ukrainischen und russischen Schiffen. Hier hat die EU bisher auf weitere Sanktionen verzichtet und setzt auf eine Deeskalation der Lage.

Namen werden nächste Woche publik gemacht

Bei den von den Sanktionen betroffenen Ukrainern handele es sich um Organisatoren der Urnengänge im Industriegebiet Donbass, sagte ein Diplomat. Ihre Namen sollten kommende Woche veröffentlicht werden. Die EU-Botschafter haben die Aufnahme der Ukrainer in die EU-Sanktionsliste den Angaben zufolge schon am Mittwoch grundsätzlich gebilligt.

Die EU hat die Wahlen nicht anerkannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Wahlen als "rechtswidrig und illegitim" und als Verstoß gegen das Minsker Abkommen von 2015 bezeichnet.

Der Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Kämpfern in der Ostukraine hatte im April 2014 begonnen. Seitdem wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Kämpfer mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

(an/afp)