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EU muss mutiger werden

10.5.2019 12:26 Uhr

Frankreichs Präsident Macron will, dass die EU beim Schutz ihrer Außengrenzen, beim Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit ergeiziger wird. Vor Beginn des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu forderte Macron am Donnerstag die EU-Partner auf, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Es gehe darum, ob sich die EU weiterentwickele oder zerstört werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Bedeutung der Geschlossenheit in der Europäischen Union.

"Unbeschadet auch unsere politischen Unterschiede, glauben wir alle – alle Mitgliedstaaten der EU -, dass das gemeinsame Handeln besser ist", sagte Merkel. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es: "Wir bleiben vereint, durch dick und dünn."

Erster Gipfel unter rumänischer Ratspräsidentschaft

Der Gipfel unter der derzeitigen rumänischen Ratspräsidentschaft war ursprünglich angesetzt worden, damit die verbleibenden 27 EU-Staaten nach dem eigentlich für Ende März geplanten britischen Austritt beraten können, wie sich die Union weiter entwickeln soll. Denn nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai, an der Großbritannien nun doch teilnehmen wird, steht zudem noch ein völliger Umbruch im Personaltableau der EU an. Bis Ende nächsten Jahres muss auch eine Entscheidung über den neuen mittelfristigen Finanzrahmen der EU fallen. Die britische Premierministerin Theresa May nahm nicht an dem Gipfel teil.

Im Vorfeld hatten acht Staaten, darunter Frankreich und die Niederlande, in einem gemeinsamen Papier gefordert, dass die EU künftig mindestens 25 Prozent ihrer Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen und bis 2050 netto CO2-neutral werden solle. Deutschland hatte das Papier nicht unterzeichnet, Macron zeigte sich in Sibiu aber überzeugt, dass die Bundesregierung den Plan letztlich unterstützen werde.

"Regelbasierte, internationale Ordnung"

In der Gipfelerklärung unterstreichen die 27 Staaten, das die EU Frieden und Demokratie sichere und auf den Prinzipien von Werten und Freiheit basiere. Die EU-Regierungen geben zwei Wochen vor der Europawahl in allgemeiner Form zehn Versprechen. So wird etwa die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten betont. Die EU-27 kündigen an, dass sie für eine "regelbasierte internationale Ordnung" eintreten und weitere Freihandelsabkommen anstreben.

Zugleich wolle man Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schützen, heißt es. Das Bekenntnis verdeckt allerdings erhebliche Auseinandersetzungen in der EU etwa mit osteuropäischen Staaten wie Polen, Ungarn und Rumänien über umstrittene Justiz- und Medienreformen. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber, kündigte an, dass er im Falle einer Wahl zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten einen "verbindlichen Mechanismus" schaffen wolle, mit dem künftig Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in EU-Staaten durchgesetzt werden soll. Dies zielt auch gegen die rumänische Gastgeberregierung. Denn der Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen wird vorgeworfen, Korruptionsermittlungen gegen eigene führende Politiker untergraben zu wollen.

(an/reuters)