epa/Ronald Wittek

EU-Marinemission muss nicht einstimmig beschlossen werden

16.2.2020 20:22 Uhr

Vor Libyen soll die Marinemission beginnen, damit das Waffenembargo eingehalten wird. Doch diese Mission soll nicht am Veto eines einzelnen Mitgliedstaates verhindert werden können, findet EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Man könne in der EU nicht weiter alle außenpolitischen Entscheidungen einstimmig treffen, sagte der Spanier am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wien zeigt Widerstand gegen Marinemission

Mit Blick auf das EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel betonte er: Falls nur ein einziges Land, das nicht mal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marinemission sei, könne man nicht sagen: ""Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit." (...) Das ist lächerlich."

Borrell nannte Österreich zwar nicht beim Namen, Wien zeigte zuletzt allerdings offensiven Widerstand gegen eine Neuauflage der EU-Marinemission "Sophia". Kanzler Sebastian Kurz argumentierte, dadurch könnten sich wieder mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Dieser These widersprach Borrell bereits unter der Woche. Neben Österreich sträubt sich Diplomaten zufolge auch Ungarn gegen eine neue Marinemission.

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag über Möglichkeiten zur Überwachung des seit Jahren wirkungslosen UN-Waffenembargos gegen Libyen beraten. Außenpolitische Entscheidungen können in der EU nur einstimmig getroffen werden.

(an/dpa)

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