epa/Patrick Seeger

EU müsse in Libyen militärisch aktiv werden

17.1.2020 13:46 Uhr

Einen militärischen Einsatz der Europäischen Union in Libyen schließt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht mehr aus. "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten", sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem "Spiegel" am Freitag.

Griechenland erklärte sich am Freitag bereit, sich an EU- oder anderen Friedenstruppen für Libyen zu beteiligen.

Am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Führern von am Libyenkonflikt beteiligten Staaten bei einer Konferenz in Berlin eine Friedenslösung suchen. In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird dabei von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten. Al-Sarradsch und Haftar werden ebenfalls zur Konferenz in Berlin erwartet.

Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis

In dem Konflikt unterstützen die Türkei und Katar die Regierung von Al-Sarradsch. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen hinter Haftar.

Die EU-Staaten haben keine einige Haltung zu Libyen, obwohl mehrere EU-Staaten Soldaten im Land haben. Der EU-Außenbeauftragte erklärte dem "Spiegel", zwar hätten Russland und die Türkei eine Waffenruhe für Libyen vorbereitet. "Das ist potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen. Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU." Borrell forderte von den Europäern, das Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es "ineffektiv", da es niemand kontrolliere.

(an/dpa)

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