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EU macht Zugeständnisse an May - Großbritannien stimmt über Brexit-Abkommen ab

12.3.2019 7:27 Uhr

Theresa May und Jean-Claude Juncker fordern das Unterhaus zur Zustimmung auf. Denn heute werden die britischen Abgeordneten bereits zum zweiten Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen.

Die Debatte beginnt um 13.45 Uhr (MEZ), die Abstimmung wird gegen 20.00 Uhr erwartet. Premierministerin Theresa May hatte am Vorabend in Straßburg nach eigenen Angaben rechtlich bindende Zusagen zum umstrittenen Backstop erhalten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte die Abgeordneten trotzdem auf, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen.

"Eine dritte Chance wird es nicht geben"

Das britische Unterhaus hatte im Januar mit klarer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt und May damit eine historische Niederlage beschert. Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, traf die Premierministerin am Montagabend in Straßburg EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Ziel war es, doch noch Zugeständnisse der EU insbesondere zur Auffanglösung für Nordirland zu erhalten.

"Die Abgeordneten haben klar gemacht, dass rechtliche Änderungen am Backstop notwendig sind", sagte May anschließend an der Seite von Juncker. "Heute haben wir rechtliche Änderungen sichergestellt." Sie rief das Unterhaus auf, jetzt für das Austrittsabkommen zu stimmen: Es sei die Zeit gekommen, sich hinter den "verbesserten Brexit-Deal" zu stellen.

Auch Juncker appellierte an die britischen Abgeordneten, dem Austrittsvertrag jetzt zuzustimmen. "Eine dritte Chance wird es nicht geben." Er warnte: "Es ist diese Vereinbarung oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden."

Neue Dokumente zum Brexit erwartet

Der EU-Kommissionspräsident sprach von "Klarstellungen" und "rechtlichen Garantien" zum Brexit-Abkommen und zum Backstop. Seinen Angaben zufolge hat der irische Regierungschef Leo Varadkar den Zugeständnissen an London bereits zugestimmt.

Im Zuge der Vereinbarung soll es neue Dokumente zum Brexit geben. Eines davon soll sicherstellen, dass die EU nicht mit dem Ziel handeln kann, die Auffanglösung für Nordirland dauerhaft zu installieren. Demnach sollen bis Dezember 2020 Alternativen gefunden werden. May sagte dazu, dieses sogenannte "Instrument" habe ein vergleichbares juristisches Gewicht wie das Austrittsabkommen selbst.

Knackpunkt: Backstop

Als zweites neues Dokument soll es eine gemeinsame Erklärung geben, die Verpflichtungen für eine Verbesserung und Beschleunigung des Verhandlungsprozesses enthält. Die britische Regierung will zudem mit einer "einseitigen Erklärung" die zeitliche Begrenzung des Backstop untermauern.

Der Backstop ist der Knackpunkt der Verhandlungen. Die Auffanglösung für Nordirland soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

Dies lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben. Die EU wiederum lehnt Forderungen ab, den Backstop zeitlich zu begrenzen.

Corbyn ruft zu erneuter Ablehnung auf

Der Ausgang der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag ist ungewiss. Der britische Oppositionsführer Corbyn rief trotz der EU-Zugeständnisse dazu auf, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was May dem Parlament versprochen habe, sagte der Labour-Chef. "Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen."

Nigel Dodds von der mit May verbündeten nordirischen DUP kündigte an, seine Partei werde die Vereinbarung aus Straßburg "sehr, sehr genau analysieren".

Sollte das Unterhaus das Brexit-Abkommen erneut ablehnen, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch ein "No Deal"-Brexit abgelehnt, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben. May hat einen Aufschub um bis zu drei Monate vorgeschlagen, der vor der ersten Sitzung des neugewählten EU-Parlaments Anfang Juli enden soll.

(sis/afp)